Änderung § 3 KHEntgG vom 15.04.2026

§ 3 KHEntgG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 15.04.2026 geltenden Fassung

§ 3 KHEntgG n.F. (neue Fassung)
in der am 15.04.2026 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 09.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 98

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Grundlagen

(Text alte Fassung)

Die voll- und teilstationären allgemeinen Krankenhausleistungen werden vergütet durch

1. ein von den Vertragsparteien nach § 11 Abs. 1 gemeinsam vereinbartes Erlösbudget nach § 4,

(Text neue Fassung)

Die voll- und teilstationären Krankenhausleistungen werden vergütet durch

1. ein von den Vertragsparteien nach § 11 Absatz 1 gemeinsam vereinbartes Erlösbudget nach § 4,

(Textabschnitt unverändert)

1a. ein Erlösvolumen für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen nach § 4a,

(Text alte Fassung)

2. eine von den Vertragsparteien nach § 11 Abs. 1 gemeinsam vereinbarte Erlössumme nach § 6 Abs. 3 für krankenhausindividuell zu vereinbarende Entgelte,

3. Entgelte nach § 6 Abs. 2 für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden,

(Text neue Fassung)

2. eine von den Vertragsparteien nach § 11 Absatz 1 gemeinsam vereinbarte Erlössumme nach § 6 Absatz 3 für krankenhausindividuell zu vereinbarende Entgelte,

3. Entgelte nach § 6 Absatz 2 für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden,

(Textabschnitt unverändert)

3a. ein Pflegebudget nach § 6a,

(Text alte Fassung)

3b. ein Vorhaltebudget nach § 6b ab dem Jahr 2027,

(Text neue Fassung)

3b. ein Vorhaltebudget nach § 6b ab dem Jahr 2028,

(Textabschnitt unverändert)

4. Zusatzentgelte für die Behandlung von Blutern,

(Text alte Fassung)

5. Zu- und Abschläge nach § 7 Abs. 1,

(Text neue Fassung)

5. Zu- und Abschläge nach § 7 Absatz 1 und

(Textabschnitt unverändert)

6. ein Gesamtvolumen nach § 6c Absatz 1 Satz 1.