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Änderung § 4 EVO vom 01.08.2019
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| § 4 EVO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.08.2019 geltenden Fassung | § 4 EVO n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2019 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 05.04.2019 BGBl. I S. 479 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 4 (neu) | (Text neue Fassung)§ 4 Ausschluss von der Beförderung |
(1) In Ergänzung zu Anhang I Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 können nicht schulpflichtige Kinder vor Vollendung des sechsten Lebensjahres von der Beförderung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht auf der ganzen Fahrstrecke von einer Aufsichtsperson begleitet werden. (2) 1 Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Sicherheit der Mitreisenden darstellen oder den Anordnungen des Eisenbahnpersonals nicht folgen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden. 2 Sie haben keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrpreis oder Gepäckfracht. |
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