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§ 7 - Bundesreisekostengesetz (BRKG)

Artikel 1 G. v. 26.05.2005 BGBl. I S. 1418; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 28.06.2021 BGBl. I S. 2250
Geltung ab 01.09.2005; FNA: 2032-28 Besoldung, Reise- und Umzugskosten, Unterhaltszuschuss

5 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 153 Vorschriften zitiert

§ 6 ←

→ § 8

§ 7 Übernachtungsgeld

§ 7 wird in 13 Vorschriften zitiert

(1) Für eine notwendige Übernachtung erhalten Dienstreisende pauschal 20 Euro. Höhere Übernachtungskosten werden erstattet, soweit sie notwendig sind.

(2) Übernachtungsgeld wird nicht gewährt

1.: für die Dauer der Benutzung von Beförderungsmitteln,
2.: bei Dienstreisen am oder zum Wohnort für die Dauer des Aufenthalts an diesem Ort,
3.: bei unentgeltlicher Bereitstellung einer Unterkunft des Amtes wegen, auch wenn diese Unterkunft ohne triftigen Grund nicht genutzt wird, und
4.: in den Fällen, in denen das Entgelt für die Unterkunft in den erstattungsfähigen Fahrt- oder sonstigen Kosten enthalten ist, es sei denn, dass eine Übernachtung aufgrund einer zu frühen Ankunft am Geschäftsort oder einer zu späten Abfahrt von diesem zusätzlich erforderlich wird.

§ 6 ←

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Zitierungen von § 7 BRKG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 BRKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BRKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 1 BRKG Geltungsbereich

... das Tagegeld (§ 6), 4. das Übernachtungsgeld (§ 7 ), 5. die Auslagenerstattung bei längerem Aufenthalt am ...

§ 8 BRKG Auslagenerstattung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort

... Übernachtungskosten werden erstattet; ein pauschales Übernachtungsgeld nach § 7 Abs. 1 wird nicht gewährt. Als Reisebeihilfe für Heimfahrten werden für jeweils 14 ...

§ 10 BRKG Erstattung sonstiger Kosten (vom 07.07.2021)

... Zur Erledigung des Dienstgeschäfts notwendige Auslagen, die nicht nach den §§ 4 bis 9 zu erstatten sind, werden als Nebenkosten erstattet. (2) Entfällt ...

§ 11 BRKG Bemessung der Reisekostenvergütung in besonderen Fällen

... Tag an Trennungsreise- oder Trennungstagegeld zusteht; daneben wird Übernachtungsgeld (§ 7 ) gewährt. Für Dienstreisen im Sinne des Satzes 1 wird das Tagegeld vom Beginn des ... als Ersatz der Fahrtauslagen ein Betrag in Höhe der Übernachtungspauschale nach § 7 ...

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Zitat in folgenden Normen

Akkreditierungsstellengebührenverordnung (AkkStelleGebV)

V. v. 08.12.2017 BGBl. I S. 3877; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 19.08.2021 BGBl. I S. 3734

§ 4 AkkStelleGebV Auslagen (vom 01.10.2021)

... der Akkreditierungsstelle sind bis zu den sich nach §§ 4, 5 Absatz 1 und 4 und § 7 des Bundesreisekostengesetzes ergebenden Beträgen als Auslagen zu erheben, sofern nicht in Absatz 7 Abweichendes geregelt ...

Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)

V. v. 13.02.2009 BGBl. I S. 326; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 06.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 92

§ 32 BBhV Unterkunftskosten (vom 06.06.2015)

... oder psychotherapeutischer Leistungen sind bis 150 Prozent des Betrags nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Bundesreisekostengesetzes beihilfefähig. Ist eine Begleitperson ...

§ 45a BBhV Organspende und andere Spenden (vom 01.04.2024)

... Organen, Geweben, Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen sind entsprechend Kapitel 2 und § 7 Absatz 1 des Bundesreisekostengesetzes beihilfefähig, wenn die Empfängerin oder der Empfänger der Spende eine ...

Bundeswehr-Heilfürsorgeverordnung (BwHFV)

V. v. 11.08.2017 BGBl. I S. 3250, 3431; zuletzt geändert durch Artikel 76 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932

§ 24 BwHFV Krankentransporte, Reiseauslagen (vom 01.09.2021)

... Reiseauslagen in sinngemäßer Anwendung des § 2 Absatz 2 und der §§ 4 bis 10 des Bundesreisekostengesetzes erstattet. Wurde die Fahrt zu auswärtigen ...

Trennungsgeldverordnung (TGV)

neugefasst durch B. v. 29.06.1999 BGBl. I S. 1533; zuletzt geändert durch Artikel 12 V. v. 08.01.2020 BGBl. I S. 27

§ 3 TGV Trennungsgeld beim auswärtigen Verbleiben (vom 01.06.2020)

... Haushalte geführt werden; § 7 Abs. 2 ist zu beachten. § 6 Absatz 2 und § 7 Absatz 2 des Bundesreisekostengesetzes gelten entsprechend. (3) Notwendige Fahrtkosten zwischen der außerhalb des ...

§ 6 TGV Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort (vom 01.06.2020)

... Übernachtungsgeld wird für die ersten 14 Tage höchstens der Betrag nach § 7 Abs. 1 Satz 1 des Bundesreisekostengesetzes und ab dem 15. Tag als Trennungsübernachtungsgeld 75 Prozent dieses Betrages ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Neunte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

V. v. 01.12.2020 BGBl. I S. 2713, 2021 I 343

Artikel 1 9. BBhVÄndV Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (vom 01.01.2021)

... 45a Absatz 2 Satz 1 werden nach der Angabe „Kapitel 2" die Wörter „und § 7 Absatz 1 des Bundesreisekostengesetzes " eingefügt. 35. § 46 wird wie folgt geändert: a) In ...

Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

V. v. 27.05.2015 BGBl. I S. 842

Artikel 1 6. BBhVÄndV Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

... oder psychotherapeutischer Leistungen sind bis 150 Prozent des Betrags nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Bundesreisekostengesetzes beihilfefähig." 14. § 34 ...

Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes

V. v. 08.01.2020 BGBl. I S. 27

Artikel 12 BesStMV Änderung der Trennungsgeldverordnung

... bb) Folgender Satz wird angefügt: „§ 6 Absatz 2 und § 7 Absatz 2 des Bundesreisekostengesetzes gelten entsprechend." b) Absatz 3 wird aufgehoben. c) Absatz 4 wird ...

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