Anhang 3 - Deponieverordnung (DepV)

Artikel 1 V. v. 24.07.2002 BGBl. I S. 2807; aufgehoben durch Artikel 4 V. v. 27.04.2009 BGBl. I S. 900
Geltung ab 01.08.2002; FNA: 2129-27-2-17 Umweltschutz

Anhang 3 Zuordnungskriterien für Deponien der Klassen 0, III und IV in anderen Gesteinen als Salzgestein (zu § 2 Nr. 4 und 16, § 6 Abs. 2, 4 und 5 Nr. 2)

Bei der Zuordnung von Abfällen zu Deponien der Klasse 0, III oder IV in anderen Gesteinen als Salzgestein sind die Zuordnungskriterien der Tabelle einzuhalten. Soweit die zuständige Behörde nach § 6 Abs. 5 dieser Verordnung bei spezifischen Massenabfällen, die auf Monodeponien abgelagert werden, im Einzelfall eine Überschreitung einzelner Zuordnungswerte zulassen kann, darf der Wert maximal das Dreifache des jeweiligen Zuordnungswertes betragen. Eine Überschreitung nach Satz 2 ist nicht zulässig bei den Parametern Glühverlust (Nr. 2.01), TOC (Nr. 2.02), pH-Wert (Nr. 4.01), DOC (Nr. 4.03), BTEX (Nr. 3.2), PCB (Nr. 3.3) und Mineralöl (C10 bis C40) (Nr. 3.4), soweit nicht durch die Fußnoten der Tabelle Überschreitungen zugelassen werden. Die Einschränkung in Satz 2 auf das Dreifache des Zuordnungswertes gilt nicht für die Parameter, extrahierbare lipophile Stoffe (Nr. 3.1), Chrom(VI) (Nr. 4.08), Ammoniumstickstoff (Nr. 4.14), Cyanid (Nr. 4.15), AOX (Nr. 4.16). Weitere Parameter sowie die Bestimmung der Feststoff-Gesamtgehalte der Parameter können im Hinblick auf die Abfallart, Vorbehandlungsschritte und besondere Ablagerungsbedingungen festgelegt werden. Für Probenahme, Probenvorbereitung und Untersuchung ist Anhang 4 dieser Verordnung zu beachten.

Nr.	Parameter		DK 0	DK III	DK IV in anderen Gesteinen als Salzgestein
1	Festigkeit 1)2)3)
1.01	Flügelscherfestigkeit	in kN/m²	≥ 25	≥ 25
1.02	Axiale Verformung	in %	≤ 20	≤ 20
1.03	Einaxiale Druckfestigkeit	in kN/m²	≥ 50	≥ 50
2	Organischer Anteil des Trocken- rückstandes der Originalsubstanz 4)
2.01	bestimmt als Glühverlust	in Masse%	≤ 3	≤ 10 6)
2.02	bestimmt als TOC	in Masse%	≤ 1 5)	≤ 6 6)
3	Sonstige Feststoffkriterien
3.1	Extrahierbare lipophile Stoffe der Originalsubstanz	in Masse%	≤ 0,1	≤ 4 7)
3.2	BTEX (Benzol, Toluol, Ethylenbenzol, Xylol)	in mg/kg TM	≤ 6
3.3	PCB (Summe der 6 PCB-Kongenere nach Ballschmiter - Σ 6 PCB)	in mg/kg TM	≤ 1
3.4	Mineralölkohlenwasserstoffe (C10 bis 040)	in mg/kg TM	≤ 500
3.5	Summe PAK nach EPA	in mg/kg TM	≤ 30
3.6	Säureneutralisierungskapazität	in mmol/kg		ist zu ermitteln
4	Eluatkriterien
4.01	pH-Wert 14)		5,5-13	4-13	5,5-13
4.02	Leitfähigkeit	in μS/cm	≤ 1.000 8)	≤ 100.000	≤ 1.000
4.03	DOC 9)	in mg/l	≤ 5	≤ 100	≤ 5
4.04	Gesamtphenol	in mg/l	≤ 0,05	≤ 100	≤ 0,05
4.05	Arsen	in mg/l	≤ 0,04	≤ 2,5 10)	≤ 0,01
4.06	Blei	in mg/l	≤ 0,05	≤ 5 10)	≤ 0,025
4.07	Cadmium	in mg/l	≤ 0,004	≤ 0,5 10)	≤ 0,005
4.08	Chrom(VI)	in mg/l	≤ 0,03	0,5 10)11)	≤ 0,008
4.09	Kupfer	in mg/l	≤ 0,15	≤ 10 10)	≤ 0,05
4.10	Nickel	in mg/l	≤ 0,04	≤ 4 10)	≤ 0,05
4.11	Quecksilber	in mg/l	≤ 0,001	≤ 0,2 10)	≤ 0,001
4.12	Zink	in mg/l	≤ 0,3	≤ 20 10)	≤ 0,05
4.13	Fluorid	in mg/l	≤ 0,5	≤ 50	≤ 0,05
4.14	Ammoniumstickstoff	in mg/l	≤ 1	≤ 1.000	≤ 1
4.15	Cyanid, leicht freisetzbar	in mg/l	≤ 0,01	≤ 1	≤ 0,01
4.16	AOX	in mg/l	≤ 0,05	≤ 3	≤ 0,05
4.17	Wasserlöslicher Anteil (Abdampfrückstand) 13)	in Masse%	≤ 0,4	≤ 10	≤ 1
4.18	Barium	in mg/l	≤ 2	≤ 30 10)	≤ 2
4.19	Chrom, gesamt	in mg/l	≤ 0,05	≤ 7 10)	≤ 0,05
4.20	Molybdän	in mg/l	≤ 0,05	≤ 3 10)	≤ 0,05
4.21	Antimon	in mg/l	≤ 0,006	≤ 0,5 10)	≤ 0,006
4.22	Selen	in mg/l	≤ 0,01	≤ 0,7 10)	≤ 0,01
4.23	Chlorid 13)	in mg/l	≤ 80	≤ 2.500	≤ 80
4.24	Sulfat 13)	in mg/l	≤ 100 12)	≤ 5.000	≤ 100
5	Brennwert (H0)	in kJ/kg		≤ 6.000

1) Die Nummern 1.01, 1.02 und 1.03 gelten nicht

- für kohäsionslose Böden

- grobkörnige, nicht bindige Abfälle (Korndurchmesser ≤ 0,06 mm: < 5 %).

2) Nummer 1.02 kann gemeinsam mit Nummer 1.03 gleichwertig zu Nummer 1.01 angewandt werden.

3) Die erforderliche Festigkeit ist entsprechend den statischen Erfordernissen für die Deponiestabilität festzulegen.

4) Nummer 2.01 kann gleichwertig zu Nummer 2.02 angewandt werden.

5) Überschreitungen des Feststoff-TOC bis höchstens 6 Masse% sind zulässig, wenn der Zuordnungswert Nummer 4.03 (DOC) eingehalten wird.

6) Überschreitungen des Glühverlustes oder Feststoff-TOC sind unter der Voraussetzung zulässig, dass die Überschreitungen nicht auf Abfallbestandteile zurückzuführen sind, die zu erheblicher Deponiegasbildung, Abbauvorgängen und damit verbundenen Setzungen führen und wenn die Abfälle technisch nicht behandelbar sind. Überschreitungen des Feststoff-TOC sind zulässig, wenn der Zuordnungswert Nummer 4.03 (DOC) eingehalten wird.

7) Gilt nicht für Straßenaufbruch auf Asphaltbasis.

8) Überschreitungen der Leitfähigkeit bis zu einem Wert von 2.500 μS/cm sind zulässig, wenn der Standort über hydrologisch günstige Voraussetzungen wie eine flächig verbreitete mindestens 2m mächtige geologische Barriere verfügt.

9) Überschreitungen des DOC im Eluat bis 200 mg/l sind mit Zustimmung der zuständigen Behörde bei der Deponieklasse III zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Die Zuordnungswerte sind auch dann eingehalten, wenn der Zuordnungswert nicht bei seinem eigenen pH-Wert, aber bei einem pH-Wert zwischen 7,5 und 8 eingehalten wird.

10) Im Einzelfall sind mit Zustimmung der zuständigen Behörde Überschreitungen bis zum Dreifachen des Zuordnungswertes zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.

11) Gilt nicht für Aschen aus Anlagen zur Verbrennung von Holz gemäß der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und gemäß Nummer 1.2a) und 8.2 des Anhangs zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

12) Überschreitungen des Sulfatwertes bis zu einem Wert von 600 mg/l sind zulässig, wenn der C₀-Wert der Perkolationsprüfung den Wert von 1.500 mg/l bei L/S = 0,1 l/kg nicht überschreitet.

13) An Stelle von Nummer 4.23 (Chlorid) und Nummer 4.24 (Sulfat) kann Nummer 4.17 (Wasserlöslicher Anteil) angewendet werden.

14) Abweichende pH-Werte stellen allein kein Ausschlusskriterium dar. Bei Über- oder Unterschreitungen ist die Ursache zu prüfen.

Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien V. v. 13. Dezember 2006 BGBl. I S. 2860 m.W.v. 1. Februar 2007