interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung zur Änderung der Wahlordnungen zum Mitbestimmungsgesetz, zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz und zum Drittelbeteiligungsgesetz
V. v. 26.08.2015 BGBl. I S. 1443
Artikel 3 MitbestRÄndV Änderung der Zweiten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz ... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 18 wird wie folgt gefasst: „§ 18 (weggefallen)". b) Die ... a) Die Angabe zu § 18 wird wie folgt gefasst: „§ 18 (weggefallen)". b) Die Angabe zu § 43 wird wie folgt gefasst: ... b) Die bisherigen Nummern 3 und 4 werden die Nummern 5 und 6. 3. § 18 wird aufgehoben. 4. § 21 Absatz 4 wird aufgehoben. 5. § 22 Absatz ... 12. In § 40 Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „sind die §§ 17 und 18 " durch die Angabe „ist § 17" ersetzt. 13. § 41 Absatz 4 wird ... 23. In § 65 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „sind die §§ 17 und 18 " durch die Angabe „ist § 17" ersetzt. 24. § 66 Absatz 4 wird ... 27. In § 78 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „sind die §§ 17 und 18 " durch die Angabe „ist § 17" ersetzt. 28. § 79 Absatz 4 wird ... zu besetzen sind." 36. In § 96 werden die Wörter „§§ 17, 18 , 21, 23 und 78 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2 Satz 3 und Abs. 5" durch die Wörter ...
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