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Änderung § 123 BBergG vom 08.11.2006

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 123 BBergG, alle Änderungen durch Artikel 159 9. ZustAnpV am 8. November 2006 und Änderungshistorie des BBergG

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 123 BBergG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.11.2006 geltenden Fassung
§ 123 BBergG n.F. (neue Fassung)
in der am 08.11.2006 geltenden Fassung
durch Artikel 159 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407
 (keine frühere Fassung vorhanden)

(Textabschnitt unverändert)

§ 123 Durchführungsverordnung


(Text alte Fassung)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften zu erlassen über

(Text neue Fassung)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften zu erlassen über

1. die Beitragspflicht, die Beitragspflichtigen und, soweit erforderlich, deren Einteilung in Beitragsklassen, sowie über die Abgrenzung der Zuordnung der Beitragspflichtigen zu den einzelnen Beitragsklassen,

2. die Bemessung der Beiträge,

3. das Verfahren zur Feststellung der Beitragspflichtigen,

4. die Pflicht zur Erteilung von Auskünften und Vorlage von Unterlagen, soweit dies zur Beitragsbemessung erforderlich ist, und

5. die Aufsicht über die Bergschadensausfallkasse.



 (keine frühere Fassung vorhanden)