Zitierungen von § 4 Rebenpflanzgutverordnung

... darf zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden." 2. In § 4 Absatz 3 wird in Nummer 3 der Punkt am Satzende durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 4 wird ...

...  § 4 der Rebenpflanzgutverordnung vom 21. Januar 1986 (BGBl. I S. 204), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Juli 2017 ...

... die für den Betriebssitz des Antragstellers zuständig ist." 3. § 4 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Der Antragsteller hat im Antrag zu ... „§ 23 Übergangsvorschriften (1) Abweichend von § 4 Abs. 3 Nr. 2 reicht es bis zum Ende des Anerkennungszeitraumes 2011 aus, wenn der Antragsteller ... des angegebenen Klons erwächst, das, ohne anerkannt zu sein, die Anforderungen nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a und b erfüllt. (2) Abweichend von § 6 Satz 1 in ... 19. Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 4 Abs. 3, § 6 Satz 1) Anforderungen an den Rebenbestand 1 Allgemeines  ...

... 18.12.2018, S. 85) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung." 2. § 4 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe „Nr. ...