Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.12.2015 aufgehoben

Eingangsformel - Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung (SolBerV)

V. v. 20.12.2001 BGBl. I S. 4173; aufgehoben durch Artikel 1 Nr. 5 V. v. 16.12.2015 BGBl. I S. 2345
Geltung ab 01.01.2002; FNA: 7631-1-29 Versicherungsaufsichtsrecht
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Eingangsformel



Auf Grund des § 104g Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, insbesondere zur Durchführung der EG-Richtlinie 98/78 EG vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von Vorschriften auf den Euro vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1857) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:



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