Zitierungen von § 4 MPBetreibV

... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Absatz 8 oder § 10 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 ein dort genanntes Medizinprodukt betreibt oder ...

... und dort von ihm angewendet werden." 4. Der bisherige § 2 wird § 4 und wie folgt gefasst: „§ 4 Allgemeine Anforderungen (1) ... 4. Der bisherige § 2 wird § 4 und wie folgt gefasst: „§ 4 Allgemeine Anforderungen (1) Medizinprodukte dürfen nur ihrer Zweckbestimmung ... 14 Absatz 1 Satz 2 angegebenen Fehlergrenzen einhalten." 5. Nach dem neuen § 4 werden die folgenden §§ 5 und 6 eingefügt: „§ 5 Besondere ... des jeweiligen Medizinproduktes erfüllen." 7. Der bisherige § 4 wird § 8 und wie folgt geändert: a) In Absatz 3 werden nach den Wörtern ... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Absatz 8 oder § 10 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 ein dort genanntes Medizinprodukt betreibt ...