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Änderung Artikel 46a Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 11.01.2009

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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Artikel 46a a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 11.01.2009 geltenden Fassung
Artikel 46a n.F. (neue Fassung)
in der am 11.01.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 10.12.2008 BGBl. I S. 2401
 (keine frühere Fassung vorhanden)
 

(Text alte Fassung) nächste Änderung

Artikel 46a (neu)


(Text neue Fassung)

Artikel 46a Durchführung von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007


vorherige Änderung

 


Die geschädigte Person kann das ihr nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 zustehende Recht, ihren Anspruch auf das Recht des Staates zu stützen, in dem das schadensbegründende Ereignis eingetreten ist, nur im ersten Rechtszug bis zum Ende des frühen ersten Termins oder dem Ende des schriftlichen Vorverfahrens ausüben.

 (keine frühere Fassung vorhanden)