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Zitierungen von Artikel 13 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 13 EGBGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EGBGB selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
Artikel 17b EGBGB Eingetragene Lebenspartnerschaft und gleichgeschlechtliche Ehe (vom 01.01.2023)
... anzuwendenden Recht. (5) Für die in Absatz 4 genannten Ehen gelten Artikel 13 Absatz 3 , Artikel 17 Absatz 1 bis 3, Artikel 19 Absatz 1 Satz 3, Artikel 22 Absatz 3 Satz 1 sowie Artikel ...
Artikel 229 EGBGB Weitere Überleitungsvorschriften (vom 01.01.2024)
... Juli 2017 geltenden Fassung kann nach dem 22. Juli 2017 nicht mehr erteilt werden. (4) Artikel 13 Absatz 3 Nummer 1 gilt nicht, wenn 1. der minderjährige Ehegatte vor dem 22. Juli 1999 geboren ...
Zitat in folgenden Normen
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 3 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
§ 1309 BGB Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer (vom 01.04.2019)
... Wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung vorbehaltlich des Artikels 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausländischem Recht unterliegt, soll eine Ehe nicht eingehen, bevor er ein Zeugnis der ...
§ 1310 BGB Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen (vom 22.07.2017)
... ist, dass die Ehe nach § 1314 Absatz 2 aufhebbar wäre, oder 2. nach Artikel 13 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche die beabsichtigte Ehe unwirksam wäre oder die Aufhebung der Ehe in Betracht kommt. ...
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Artikel 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586, 2587, 2009 I S. 1102; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 21.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 54
§ 98 FamFG Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen (vom 22.07.2017)
... einer der Ehegatten angehört. (2) Für Verfahren auf Aufhebung der Ehe nach Artikel 13 Absatz 3 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sind die deutschen Gerichte auch zuständig, wenn der Ehegatte, der im Zeitpunkt der ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 7/18 - (Zu Artikel 13 Absatz 3 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche)
B. v. 19.04.2023 BGBl. 2023 I Nr. 108
Entscheidung BVerfGE20230201
... vom 1. Februar 2023 - 1 BvL 7/18 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: 1. Artikel 13 Absatz 3 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 ... Gesetzbuche - mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar. 2. Artikel 13 Absatz 3 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt nach Maßgabe der Gründe zu D II 2 bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung durch ...
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2429; zuletzt geändert durch Artikel 347 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Artikel 1 KEheBekG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... ist, dass die Ehe nach § 1314 Absatz 2 aufhebbar wäre, oder 2. nach Artikel 13 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche die beabsichtigte Ehe unwirksam wäre oder die Aufhebung der Ehe in Betracht kommt." ...
Artikel 2 KEheBekG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
... Juli 2017 (BGBl. I S. 2421) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Artikel 13 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 ... Juli 2017 geltenden Fassung kann nach dem 22. Juli 2017 nicht mehr erteilt werden. (4) Artikel 13 Absatz 3 Nummer 1 gilt nicht, wenn 1. der minderjährige Ehegatte vor dem 22. Juli 1999 geboren ...
Artikel 7 KEheBekG Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
... Absatz 2 eingefügt: „(2) Für Verfahren auf Aufhebung der Ehe nach Artikel 13 Absatz 3 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sind die deutschen Gerichte auch zuständig, wenn der Ehegatte, der im Zeitpunkt der ...
Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2639
Artikel 2 EheRAnpG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
... (EU) Nr. 1259/2010 richtet. (5) Für die in Absatz 4 genannten Ehen gelten Artikel 13 Absatz 3 , Artikel 17 Absatz 1 bis 3, Artikel 19 Absatz 1 Satz 3, Artikel 22 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 ...
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