... III" ersetzt. 4. In Artikel 46 werden die Wörter „Artikeln 43 bis 45 " durch die Wörter „Artikeln 43 und 45" ersetzt. 5. Nach Artikel 46 ... werden die Wörter „Artikeln 43 bis 45" durch die Wörter „Artikeln 43 und 45 " ersetzt. 5. Nach Artikel 46 wird folgender Siebter Abschnitt eingefügt: ...

Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

G. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 205

Artikel 2 AEGAnpG Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

... Artikel 45 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das ...

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