Synopse aller Änderungen des Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche am 03.08.2023

a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 03.08.2023 geltenden Fassung

n.F. (neue Fassung)
in der am 03.08.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 205

(Textabschnitt unverändert)

Artikel 45 Transportmittel

(1) ¹ Rechte an Luft-, Wasser- und Schienenfahrzeugen unterliegen dem Recht des Herkunftsstaats. ² Das ist

1. bei Luftfahrzeugen der Staat ihrer Staatszugehörigkeit,

2. bei Wasserfahrzeugen der Staat der Registereintragung, sonst des Heimathafens oder des Heimatorts,

(Text alte Fassung)

3. bei Schienenfahrzeugen der Staat der Zulassung.

(Text neue Fassung)

3. bei Schienenfahrzeugen

a) der Staat der Zulassung,

b) mangels Zulassung der Staat der Registrierung oder

c) bei Registrierung in einem supranationalen Register der Staat, dem das Schienenfahrzeug in diesem Register zugeordnet ist.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Die Entstehung gesetzlicher Sicherungsrechte an diesen Fahrzeugen unterliegt dem Recht, das auf die zu sichernde Forderung anzuwenden ist. ² Für die Rangfolge mehrerer Sicherungsrechte gilt Artikel 43 Abs. 1.