Änderung § 21 ArbZG vom 22.07.2009

§ 21 ArbZG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 22.07.2009 geltenden Fassung

§ 21 ArbZG n.F. (neue Fassung)
in der am 22.07.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 7 G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1939

(Textabschnitt unverändert)

§ 21 Beschäftigung in der Binnenschiffahrt

(Text alte Fassung)

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für die Beschäftigung von Fahrpersonal in der Binnenschiffahrt, soweit die Vorschriften über Ruhezeiten der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung und der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung in der jeweils geltenden Fassung dem nicht entgegenstehen. Sie können durch Tarifvertrag der Eigenart der Binnenschiffahrt angepaßt werden.

(Text neue Fassung)

¹ Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für die Beschäftigung von Fahrpersonal in der Binnenschiffahrt, soweit die Vorschriften über Ruhezeiten der Binnenschiffsuntersuchungsordnung in der jeweils geltenden Fassung dem nicht entgegenstehen. ² Sie können durch Tarifvertrag der Eigenart der Binnenschiffahrt angepaßt werden.