Zitierungen von § 35 Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 35 EGZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EGZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

2. Justizmodernisierungsgesetz
G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416; zuletzt geändert durch Artikel 8b G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840
Artikel 9 2. JustizModG Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
... die Angabe „1. Januar 2010" ersetzt. 2. Nach § 34 wird folgender § 35 eingefügt: „§ 35 Auf Verfahren, die vor dem 31. Dezember ... 2. Nach § 34 wird folgender § 35 eingefügt: „§ 35 Auf Verfahren, die vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden ...

Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts
G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3189
Artikel 3 UÄndG Änderung sonstiger Vorschriften
... § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" ersetzt. (2) Nach § 35 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt ...


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