Zitierungen von § 16 Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung

... Angaben über die technische Ausstattung des öffentlichen Übertragungsraums nach § 16 Absatz 4 sowie die hierfür entstandenen Kosten und Aufwendungen, 5. Angaben zum Umfang, in ... 5. Angaben zum Umfang, in welchem die Öffentlichkeit von den Möglichkeiten des § 16 Absatz 4 Gebrauch gemacht hat und 6. Angaben über die Erfahrungen der Gerichte und ... vollvirtueller Videoverhandlungen und der Herstellung der Öffentlichkeit nach § 16 Absatz 4 ...

... 2005 (BGBl. I S. 2437), wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 1, 2, 13, 16 und 17 werden aufgehoben. 2. Der § 20 wird wie folgt gefasst:  ...

...  §§ 16 und 17 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung in der im ... 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 234) geändert worden ist, werden wie folgt gefasst: „ § 16 (1) Die Bundesregierung und die Landesregierungen werden ermächtigt, durch ... Angaben über die technische Ausstattung des öffentlichen Übertragungsraums nach § 16 Absatz 4 sowie die hierfür entstandenen Kosten und Aufwendungen, 5. Angaben zum Umfang, in ... 5. Angaben zum Umfang, in welchem die Öffentlichkeit von den Möglichkeiten des § 16 Absatz 4 Gebrauch gemacht hat und 6. Angaben über die Erfahrungen der Gerichte und ... vollvirtueller Videoverhandlungen und der Herstellung der Öffentlichkeit nach § 16 Absatz 4 ...

...  §§ 16 und 17 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, das zuletzt durch ...