Zitierungen von § 3 EG-Recht-Überleitungsverordnung

... §§ 1 und 2 hergestellt sind und Erzeugnisse, die auf Grund einer Genehmigung nach § 3 eingeführt sind, dürfen nur in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ...

...  a) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ist abweichend von § 3 Satz 2 auch Saatgut der Ernte 1990 einer nach der Sortenzulassungsanordnung vom 24. Juli 1973 (GBl. I Nr. ... gegolten haben. b) Abweichend von § 5 Abs. 2 Satz 1 muß für das nach § 3 Satz 2 oder nach dem vorstehenden Buchstaben a in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten ... Juni 1990 (BGBl. I S. 1221), mit folgenden Maßgaben: a) Vermehrungsgut der in § 3 genannten Baumarten, das nicht den Vorschriften des Gesetzes über die Zulassung des ... der Betriebsstätte in beauftragten Betrieben durchführen lassen. § 3 (1) Wer bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages ... vom 15. Juli 1982 (BGBl. I S. 993) mit folgender Maßgabe: Abweichend von § 3 Abs. 1 und 2 darf Geflügelfleisch noch bis zum 31. Dezember 1992 in dem in Artikel 3 des ... PCB) tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft. h) Anlage 4 Nr. 1, 2 und 3 in Verbindung mit § 3 (Grenzwert für Färbung, Trübung, Geruchsschwellenwert) tritt am 1. Oktober 1995 in ...