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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 29.06.2007
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§ 5 - Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens (ERPVwG k.a.Abk.)

G. v. 31.08.1953 BGBl. I S. 1312; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 26.06.2007 BGBl. I S. 1160
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 640-6 Bestand des Bundesvermögens
3 frühere Fassungen | wird in 13 Vorschriften zitiert

§ 5



(1) Das Sondervermögen soll in seinem Bestand erhalten bleiben. Es ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu verwalten.

(2) Die Mittel des Sondervermögens werden in der Regel als verzinsliche Darlehen vergeben. In besonderen Fällen können auch unverzinsliche Darlehen und verlorene Zuschüsse gewährt werden. Zinsen und Tilgungsbeträge aus Darlehen sowie zurückgezahlte Zuschüsse fließen dem Sondervermögen zu.

(3) Im Rahmen der veranschlagten Mittel (§ 7) können Kreditzusagen erteilt sowie mit vorheriger Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen Sicherheiten bestellt und Gewährleistungen und Bürgschaften übernommen werden.

(4) Zum Erwerb von Beteiligungen mit Mitteln des Sondervermögens ist die Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen erforderlich, ebenso zum Erwerb von Grundstücken, soweit diese nicht im Zusammenhang mit dinglichen Belastungen zugunsten des Sondervermögens in der Zwangsversteigerung erworben werden.

(5) Verträge, durch die die Verpflichtung übernommen werden soll, über ein Rechnungsjahr hinaus Auszahlungen aus dem Sondervermögen zu leisten, dürfen endgültig erst abgeschlossen werden, nachdem erstmals Ausgabemittel hierfür im Wirtschaftsplan bewilligt worden sind oder die Genehmigung zum Vertragsschluß durch das Bundesministerium der Finanzen erteilt worden ist.



 

Zitierungen von § 5 Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 ERPVwG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ERPVwG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 10 ERPVwG (vom 08.11.2006)
... der allgemeinen Bundesschuld geltenden gesetzlichen Vorschriften verwaltet. Die nach § 5 Abs. 3 zu übernehmenden Gewährleistungen und Bürgschaften werden durch das ...
§ 18 ERPVwG
... 2, 5 Abs. 5 sowie §§ 7, 8 und 9 dieses Gesetzes treten am 1. April 1954 in ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz
G. v. 12.07.2006 BGBl. I S. 1466
Artikel 3 BSchuWModG Anpassung von Rechtsvorschriften
... der allgemeinen Bundesschuld geltenden gesetzlichen Vorschriften verwaltet. Die nach § 5 Abs. 3 zu übernehmenden Gewährleistungen und Bürgschaften werden durch das ...