Tools:
Update via:
Änderung § 15 MOG vom 01.08.2009
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 15 MOG, alle Änderungen durch Artikel 1 4. MOGÄndG am 1. August 2009 und Änderungshistorie des MOGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 15 MOG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.08.2009 geltenden Fassung | § 15 MOG n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2009 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2314 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 15 Überwachung | |
| (Text alte Fassung) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Vorschriften zu erlassen, die zur Überwachung der Einhaltung der Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 hinsichtlich Marktordnungswaren oder Direktzahlungen sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich sind. § 6 Abs. 4 gilt entsprechend. | (Text neue Fassung) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Vorschriften zu erlassen, die zur Überwachung der Einhaltung der Regelungen im Sinne des § 1 Abs. 2 hinsichtlich Marktordnungswaren oder Direktzahlungen sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich sind. § 6 Abs. 4 gilt entsprechend. |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5362/al19671-0.htm