Änderung § 20 MOG vom 11.05.2019

§ 20 MOG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 11.05.2019 geltenden Fassung

§ 20 MOG n.F. (neue Fassung)
in der am 11.05.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 642

(Textabschnitt unverändert)

§ 20 Sicherheit

(1) ¹ Ist die Erteilung der in § 18 genannten Bescheide von der Stellung einer Sicherheit abhängig, so ist die Sicherheit durch Hinterlegung einer Geldsumme zugunsten oder durch selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu leisten. ² Der Bürge muss zur geschäftsmäßigen Übernahme von Bürgschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes berechtigt sein. ³ Die Sicherheit wird von der Marktordnungsstelle verwaltet.

(2) ¹ Die Entscheidung über den Verfall der Sicherheit trifft die Marktordnungsstelle. ² Die Sicherheit verfällt zugunsten der Bundesrepublik Deutschland.

(Text alte Fassung)

(3) § 18 Abs. 3 gilt entsprechend.