Zitierungen von § 4 InVorG

... ein Antrag nach Absatz 1 gestellt ist, kann ein selbständiges Verfahren nach den §§ 4 , 21a zugunsten eines fremden Vorhabenträgers nicht eingeleitet werden. Ist ein Verfahren nach ... fremden Vorhabenträgers nicht eingeleitet werden. Ist ein Verfahren nach den §§ 4 , 21a eingeleitet worden, kann ein Antrag nach Absatz 1 nicht gestellt ...

... 3 sowie der §§ 13 und 14, soweit im folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist. § 4 Abs. 4 gilt nicht. Der Anmelder kann ein eigenes Vorhaben nicht einführen. Die beantragten ...

... übertragen wird. (2) Zur Ermittlung des Anmelders stellt die nach § 4 Abs. 2 zuständige Stelle fest, welche Anmeldungen nach dem Vermögensgesetz bei dem Amt ... Vorschrift stattgefunden hat. Sie kann auf entsprechenden Antrag, in den Fällen des § 4 Abs. 2 Satz 1 auch von Amts wegen, ohne besondere Feststellung nach Satz 4 das Verfahren mit dem ... Investitionsvorrangbescheid nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c in Verbindung mit § 4 oder § 21a zu erlassen. (4) Mit der Rückübertragung nach Absatz 1 ist, ...

... ist ein Verfahren abgeschlossen, wenn die letzte Verwaltungsentscheidung erlassen ist. § 4 Abs. 5 des Investitionsvorranggesetzes ist auf den Empfänger der Abtretung eines ...

... 7 Abs. 1 Satz 3 der Grundstücksverkehrsordnung sinngemäß. (4) § 4 Abs. 2 des Investitionsvorranggesetzes bleibt im übrigen ...

... GmbH übertragen. Die Übertragung bedarf der Schriftform. § 4 Abs. 5 des Investitionsvorranggesetzes findet keine Anwendung. Satz 3 gilt auch, wenn ...