Zitierungen von § 21b InVorG

... nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c darf nur erteilt werden, wenn ein Verfahren nach § 21b durchgeführt worden ist, ohne daß eine Rückübertragung erfolgt ...

... wird. Ein eigenes Vorhaben kann der Anmelder nicht einführen, wenn ein Verfahren nach § 21b stattgefunden hat. (4) Die Anhörung des Anmelders kann unterbleiben, wenn die ...

... Verfügung gestellt wird. Die Sätze 2 bis 5 gelten nicht, wenn ein Verfahren nach § 21b stattgefunden hat. (2) Im Zusammenhang mit einem Vorhaben für einen besonderen ...

... Sicherheit ist auf Verlangen des Anmelders durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die § 21b Abs. 4 inhaltlich entspricht. (6) Wenn ein Antrag nach Absatz 1 gestellt ist, kann ein ...

... zulässig, wenn vor Stellung des Antrags 1. ein Verfahren nach § 21b stattgefunden hat, ohne daß eine Rückübertragung erfolgt ist, und 2.  ...

... werden. Satz 1 gilt nicht für Verfahren nach den §§ 13 bis 15 und 21 bis 21b . Nach dem 31. Dezember 1998 gelten § 18 Abs. 1 bis 4, 6 und 7 dieses Gesetzes und § 7 ...

...  (2) Wird ein ehemals volkseigenes Grundstück nach § 21 oder § 21b des Investitionsvorranggesetzes an den Berechtigten zurückübertragen, sind in dem ...