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§ 1a - Soldatenversorgungsgesetz (SVG)

neugefasst durch B. v. 16.09.2009 BGBl. I S. 3054; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2232
Geltung ab 01.01.1981; FNA: 53-4 Wehrsold - Fürsorge - Versorgung
63 frühere Fassungen | wird in 274 Vorschriften zitiert

Erster Teil Einleitende Vorschriften

1a. Regelung durch Gesetz

§ 1a



(1) Die Versorgung der Soldaten und ihrer Hinterbliebenen wird durch Gesetz geregelt.

(2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Soldaten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.

(3) Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

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