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§ 41 - Bundesdisziplinargesetz (BDG)

Artikel 1 G. v. 09.07.2001 BGBl. I S. 1510; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 389
Geltung ab 01.01.2002; FNA: 2031-4 Disziplinarrecht

10 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 221 Vorschriften zitiert

Teil 3 Behördliches Disziplinarverfahren

Kapitel 5 Widerspruchsverfahren

§ 40 ←

→ § 42

§ 41 Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs

§ 41 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) 1Vor der Erhebung der Klage des Beamten ist ein Widerspruchsverfahren durchzuführen. 2Ein Widerspruchsverfahren findet nicht statt, wenn die angefochtene Entscheidung durch die oberste Dienstbehörde erlassen worden ist.

(2) Für die Form und die Frist des Widerspruchs gilt § 70 der Verwaltungsgerichtsordnung.

§ 40 ←

→ § 42

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Zitierungen von § 41 BDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 41 BDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Bundesnotarordnung (BNotO)

neugefasst durch B. v. 24.02.1961 BGBl. I S. 97; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 389

§ 96 BNotO Anwendung der Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes; Verordnungsermächtigung (vom 01.04.2024)

... betragen jeweils fünf Wochen. (4) Von der Anwendbarkeit des § 41 Absatz 1 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes kann durch Landesgesetz abgesehen werden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts

G. v. 17.06.2009 BGBl. I S. 1282

Artikel 1 NotarDRNG Änderung der Bundesnotarordnung

... betragen jeweils fünf Wochen. (4) Von der Anwendbarkeit des § 41 Absatz 1 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes kann durch Landesgesetz abgesehen werden. Die ...

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