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Artikel 291 - Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)

G. v. 02.03.1974 BGBl. I S. 469, 1975 I 1916, 1976 I 507; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109
Geltung ab 10.03.1974; FNA: 450-16 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze

22 weitere Fassungen

wird in 117 Vorschriften zitiert

Sechster Abschnitt Anpassung des Landesrechts

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Artikel 291 Rücknahme des Strafantrages, Buße zugunsten des Verletzten

Vorschriften sind nicht mehr anzuwenden, soweit sie

1.: die Rücknahme des Strafantrags regeln oder
2.: bestimmen, daß zugunsten des Verletzten einer Straftat auf eine Buße erkannt werden kann.

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