Tools:
Update via:
Zitierungen von § 8 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 2. ArbnErfGDV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
2. ArbnErfGDV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521
Artikel 8 PatRMoG Folgeänderungen aus Anlass der Änderungen des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
... Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), wird wie folgt geändert: 1. Dem § 8 wird folgender Satz angefügt: „Die Festsetzung kann von dem Vorsitzenden ...
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5403/v74328.htm