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Zitierungen von § 9 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 2. ArbnErfGDV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
2. ArbnErfGDV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521
Artikel 8 PatRMoG Folgeänderungen aus Anlass der Änderungen des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
... der Schiedsstelle auf das Patentamt übertragen werden." 2. Die §§ 9 , 11 und 12 werden ...
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