Zitierungen von § 4 WO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 WO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 3 WO Wahlausschreiben (vom 15.10.2021)

... die in die Wählerliste eingetragen sind, und dass Einsprüche gegen die Wählerliste ( § 4 ) nur vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim ...

§ 30 WO Wahlvorstand, Wählerliste

... Tagen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden. § 4 Abs. 2 und 3 gilt ...

§ 38 WO Wahlvorstand, Wahlvorbereitung

... die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 5 über den Wahlvorstand, die Wählerliste, das Wahlausschreiben und die Bestimmung ...

§ 41 WO Berechnung der Fristen (vom 15.10.2021)

... nach Absatz 1 kann der Wahlvorstand eine Uhrzeit festlegen, bis zu der ihm Erklärungen nach § 4 Absatz 1 , § 6 Absatz 1 und 7 Satz 2, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 1 Satz 1, § 30 Absatz 2 ...

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Zitat in folgenden Normen

Verordnung zur Durchführung den bei Betriebsratswahlen der Postunternehmen (WahlO Post)

V. v. 22.02.2002 BGBl. I S. 946; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 08.10.2021 BGBl. I S. 4640

§ 6 WahlO Post (vom 15.10.2021)

... Die Verteilung der Mindestsitze des Geschlechts in der Minderheit innerhalb der jeweiligen Gruppe ( § 4 Abs. 1 Satz 2 ) erfolgt entsprechend § 5 der Wahlordnung. 5. a) Abweichend von § 6 Abs. 1 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen

V. v. 08.10.2021 BGBl. I S. 4640

Artikel 1 WOuaÄndV Änderung der Wahlordnung

... die dazu erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen." 5. In § 4 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Tage vor dem Beginn" durch das Wort „Abschluss" ... nach Absatz 1 kann der Wahlvorstand eine Uhrzeit festlegen, bis zu der ihm Erklärungen nach § 4 Absatz 1 , § 6 Absatz 1 und 7 Satz 2, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 1 Satz 1, § 30 Absatz 2 ...

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