(1) Artikel 1 Nr. 2 tritt insoweit am Tage nach der Verkündung in Kraft, als die Landesregierungen in § 1316 Abs. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigt werden.

(2) Artikel 17 § 2 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(3) Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Juli 1998 in Kraft.

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