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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 04.08.2009 aufgehoben
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§ 3 - Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen (SchVerschrG k.a.Abk.)
G. v. 04.12.1899 RGBl. S. 691; aufgehoben durch Artikel 8 G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2512
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 4134-1 Schuldverschreibungen
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Geltung ab 01.01.1964; FNA: 4134-1 Schuldverschreibungen
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§ 3
§ 3 wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) Die Versammlung wird durch den Schuldner berufen.
(2) Die Versammlung ist zu berufen, wenn Gläubiger, deren Schuldverschreibungen zusammen den zwanzigsten Teil des Gesamtbetrags der im Umlauf befindlichen Schuldverschreibungen erreichen, oder ein von der Gläubigerversammlung bestellter Vertreter der Gläubiger die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangen.
(3) Die Kosten der Berufung und Abhaltung der Versammlung trägt, soweit nicht in diesem Gesetz ein anderes vorgeschrieben ist, der Schuldner.
Zitierungen von § 3 Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 SchVerschrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SchVerschrG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 SchVerschrG
... Wird einem nach § 3 Abs. 2 gestellten Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk der ...
§ 7 SchVerschrG
... Beschlüsse nicht gefaßt werden. (3) Die Vorschriften der §§ 3 , 4 des § 5 Abs. 1, 2 und des § 6 Abs. 3 finden auf die Ankündigung von ...
§ 16 SchVerschrG
... Vertreters nicht berührt. (2) Die Rechte, welche nach den Vorschriften des § 3 und des § 7 Abs. 3 einem von der Gläubigerversammlung bestellten Vertreter hinsichtlich ...
§ 18 SchVerschrG
... worden ist. (4) Das Insolvenzgericht hat außer den Fällen des § 3 Abs. 2 eine Versammlung der Gläubiger einzuberufen, wenn dies von dem Insolvenzverwalter, dem ...
§ 23a SchVerschrG
... Rechts, so kann die Versammlung der Gläubiger in den Fällen der §§ 3 , 4 nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde berufen werden. (2) ...
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