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Zitierungen von § 3 UStG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 UStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1 UStG Steuerbare Umsätze (vom 01.01.2020)
... 27 und 29 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden; 3. die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und die sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a; 4. die Lieferungen von ... 3. die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und die sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a ; 4. die Lieferungen von Gegenständen, die sich im Zeitpunkt der Lieferung  ...
§ 3g UStG Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte (vom 01.01.2011)
... sich nach Absatz 1 oder Absatz 2 bestimmt, sind die Vorschriften des § 1a Abs. 2 und § 3 Abs. 1a nicht ...
§ 4 UStG Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (vom 01.01.2020)
... Bearbeitung oder Verarbeitung eines Gegenstands einschließlich der Werkleistung im Sinne des § 3 Abs. 10 . Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. ... ausschließlich im Drittlandsgebiet bewirkt werden, d) der Lieferungen, die nach § 3 Abs. 8 als im Inland ausgeführt zu behandeln sind. Nicht befreit ist die ...
§ 6 UStG Ausfuhrlieferung (vom 01.01.2020)
... hat. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b ...
§ 6a UStG Innergemeinschaftliche Lieferung (vom 01.01.2020)
... Lieferung gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstands ( § 3 Abs. 1a ). (3) Die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 müssen vom ...
§ 6b UStG Konsignationslagerregelung (vom 01.01.2020)
... zu dem Zweck, dass nach dem Ende dieser Beförderung oder Versendung die Lieferung ( § 3 Absatz 1 ) gemäß einer bestehenden Vereinbarung an einen Erwerber bewirkt werden soll, dessen ... Lieferung gleichgestellte Verbringen (§ 6a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 1a ). (4) Absatz 3 ist nicht anzuwenden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:  ... Lieferung gleichgestellte Verbringen (§ 6a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 1a ). Wird die Lieferung an einen anderen Erwerber als einen Erwerber nach Absatz 1 Nummer 1 ...
§ 7 UStG Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr
... (§ 6 Abs. 2) erfüllt. (3) Bei Werkleistungen im Sinne des § 3 Abs. 10 gilt Absatz 1 entsprechend. (4) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 ... (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. ...
§ 10 UStG Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe (vom 01.01.2019)
... gehören nicht zum Entgelt. Liegen bei der Entgegennahme eines Mehrzweck-Gutscheins ( § 3 Absatz 15 ) keine Angaben über die Höhe der für den Gutschein erhaltenen Gegenleistung nach ... Entgelt der Preis des Pfandscheins zuzüglich der Pfandsumme. Beim Tausch ( § 3 Abs. 12 Satz 1 ), bei tauschähnlichen Umsätzen (§ 3 Abs. 12 Satz 2) und bei Hingabe an Zahlungs ... Beim Tausch (§ 3 Abs. 12 Satz 1), bei tauschähnlichen Umsätzen ( § 3 Abs. 12 Satz 2 ) und bei Hingabe an Zahlungs statt gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen ... bemessen 1. bei dem Verbringen eines Gegenstands im Sinne des § 1a Abs. 2 und des § 3 Abs. 1a sowie bei Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b nach dem Einkaufspreis zuzüglich der ... im Sinne des § 1a Abs. 2 und des § 3 Abs. 1a sowie bei Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b nach dem Einkaufspreis zuzüglich der Nebenkosten für den Gegenstand oder für einen ... jeweils zum Zeitpunkt des Umsatzes; 2. bei sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 1 nach den bei der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Ausgaben, soweit sie zum vollen ... nach § 15a entspricht; 3. bei sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 2 nach den bei der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Ausgaben. Satz 1 Nr. 2 ...
§ 13 UStG Entstehung der Steuer (vom 06.11.2015)
... die Leistungen ausgeführt worden sind; 2. für Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und 9a mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem diese Leistungen ausgeführt ...
§ 14 UStG Ausstellung von Rechnungen (vom 01.01.2020)
... aus, gilt Folgendes: 1. führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung ( § 3 Abs. 4 Satz 1 ) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, ...
§ 15a UStG Berichtigung des Vorsteuerabzugs (vom 01.01.2011)
... des Unternehmens liegen, aus dem Unternehmen entnommen wird, ohne dass dabei nach § 3 Abs. 1b eine unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern ist. (4) Die Absätze ... 1 und 5 maßgeblichen Berichtigungszeitraums veräußert oder nach § 3 Abs. 1b geliefert wird und dieser Umsatz anders zu beurteilen ist als die für den ... das Wirtschaftsgut in der Zeit von der Veräußerung oder Lieferung im Sinne des § 3 Abs. 1b bis zum Ablauf des maßgeblichen Berichtigungszeitraums unter entsprechend ...
§ 22 UStG Aufzeichnungspflichten (vom 01.01.2020)
... für die Bemessungsgrundlagen nach § 10 Abs. 4, wenn Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b , sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a sowie des § 10 Abs. 5 ausgeführt ... § 10 Abs. 4, wenn Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b, sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a sowie des § 10 Abs. 5 ausgeführt werden. Aus den Aufzeichnungen muss ... entsprechend; 3. die Bemessungsgrundlage für Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und für sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 1. Nummer 1 Satz 2 ... für Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und für sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 1 . Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend; 4. die wegen unrichtigen Steuerausweises ...
§ 25a UStG Differenzbesteuerung (vom 31.07.2014)
... den Einkaufspreis für den Gegenstand übersteigt; bei Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und in den Fällen des § 10 Abs. 5 tritt an die Stelle des Verkaufspreises der ...
§ 27 UStG Allgemeine Übergangsvorschriften (vom 01.07.2020)
... bisher im Abzugsverfahren vom leistenden Unternehmer geschuldete Steuer. (5) § 3 Abs. 9a Satz 2 , § 15 Abs. 1b, § 15a Abs. 3 Nr. 2 und § 15a Abs. 4 Satz 2 in der jeweils bis 31. ... anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 ausgeführt werden. (16) § 3 Absatz 9a Nummer 1 , § 15 Absatz 1b, § 15a Absatz 6a und 8 Satz 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes ... Widerruf auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen zu beschränken. (23) § 3 Absatz 13 bis 15 sowie § 10 Absatz 1 Satz 6 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige
Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)
G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1768
 
Zitat in folgenden Normen

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV)
neugefasst durch B. v. 21.02.2005 BGBl. I S. 434; zuletzt geändert durch Artikel 5 V. v. 25.06.2020 BGBl. I S. 1495
§ 44 UStDV Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs (vom 01.01.2012)
... während des maßgeblichen Berichtigungszeitraums veräußert oder nach § 3 Abs. 1b des Gesetzes geliefert, so ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs für das ...
§ 65 UStDV Aufzeichnungspflichten der Kleinunternehmer
... und sonstigen Leistungen; 2. die sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 2 des Gesetzes. Für ihre Bemessung gilt Nummer 1 entsprechend.  ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
G. v. 25.07.2014 BGBl. I S. 1266
Artikel 9 StRAnpG Weitere Änderung des Umsatzsteuergesetzes
... dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 3 Absatz 11 wird folgender Absatz 11a eingefügt: „(11a) Wird ein Unternehmer ...

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2338
Artikel 9 UStIntG Änderung des Umsatzsteuergesetzes
... „§ 25e Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz". 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 9 Satz 3 wird aufgehoben. b) Die ... wird angefügt: „Liegen bei der Entgegennahme eines Mehrzweck-Gutscheins ( § 3 Absatz 15 ) keine Angaben über die Höhe der für den Gutschein erhaltenen Gegenleistung nach ... Dem § 27 werden die folgenden Absätze 23 bis 25 angefügt: „(23) § 3 Absatz 13 bis 15 sowie § 10 Absatz 1 Satz 6 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 ...

Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2451, 2020 I S. 597
Artikel 12 EMobStFG Weitere Änderung des Umsatzsteuergesetzes
... im Sinne des Absatzes 2 liegt nicht vor in den Fällen des § 6b." 4. § 3 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1a wird folgender Satz angefügt: ... zu dem Zweck, dass nach dem Ende dieser Beförderung oder Versendung die Lieferung ( § 3 Absatz 1 ) gemäß einer bestehenden Vereinbarung an einen Erwerber bewirkt werden soll, dessen ... Lieferung gleichgestellte Verbringen (§ 6a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 1a ). (4) Absatz 3 ist nicht anzuwenden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:  ... Lieferung gleichgestellte Verbringen (§ 6a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 1a ). Wird die Lieferung an einen anderen Erwerber als einen Erwerber nach Absatz 1 Nummer 1 oder ...

Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)
G. v. 20.12.2007 BGBl. I S. 3150
Artikel 8 JStG 2008 Änderung des Umsatzsteuergesetzes
... 6" durch die Angabe „im Sinne der Nummern 1 und 2" ersetzt. 3. § 3 Abs. 9 Satz 4 und 5 wird aufgehoben. 4. § 4 wird wie folgt geändert:  ... geändert: a) In Nummer 6 Buchstabe e Satz 1 wird der Klammerzusatz „(§ 3 Abs. 9 Satz 4)" gestrichen. b) In Nummer 8 Buchstabe h wird das Wort ... ersetzt. 7. In § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe „nach § 3 Abs. 9 Satz 4" gestrichen. 8. § 27 Abs. 7 Satz 2 wird aufgehoben.  ...

Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)
G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1768
Artikel 4 JStG 2010 Änderung des Umsatzsteuergesetzes
... Verzicht bindet den Erwerber mindestens für zwei Kalenderjahre." 3. In § 3 Absatz 9a Nummer 1 werden nach dem Semikolon am Ende die Wörter „dies gilt nicht, wenn ... Dem § 27 werden folgende Absätze 16 und 17 angefügt: „(16) § 3 Absatz 9a Nummer 1, § 15 Absatz 1b, § 15a Absatz 6a und 8 Satz 2 in der Fassung des ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Weinfonds-Verordnung
Artikel 3 V. v. 09.05.1995 BGBl. I S. 630, 666; aufgehoben durch § 6 V. v. 30.05.2008 BGBl. I S. 962
§ 1 WeinfondsV Erhebung der Abgabe (zu § 44 Abs. 2 des Weingesetzes)
... (Abgabe) entsteht mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem das Erzeugnis im Sinne des § 3 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes geliefert ist. Bei der Berechnung der Abgabe ist von der Summe der ...