Zitierungen von § 13b UStG

... und von der Einrichtung gezahlte Steuer sowie 2. die von der Einrichtung nach § 13b Absatz 5 geschuldete und von ihr entrichtete Steuer auf Antrag vergütet, sofern die ...

... Unternehmer einen Umsatz im Inland aus, für den der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b schuldet, und hat der Unternehmer im Inland weder seinen Sitz noch seine Geschäftsleitung, ...

... die im Inland ausgeführt wird und für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b Absatz 1 und 5 schuldet, sind die Sätze 2 und 3 und Absatz 5 entsprechend anzuwenden. (2) ... des § 2a. (5) Führt der Unternehmer eine Leistung im Sinne des § 13b Absatz 2 aus, für die der Leistungsempfänger nach § 13b Absatz 5 die Steuer schuldet, ist er ... eine Leistung im Sinne des § 13b Absatz 2 aus, für die der Leistungsempfänger nach § 13b Absatz 5 die Steuer schuldet, ist er zur Ausstellung einer Rechnung mit der Angabe ...

... Abnehmer; 3. in den Fällen, in denen der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b Absatz 5 schuldet, für den Leistungsempfänger. In den Fällen des ...

... Satz 1 im Inland bewirkt wird; 4. die Steuer für Leistungen im Sinne des § 13b Absatz 1 und 2 , die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit die Steuer auf eine ... Für Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind und die nur Steuer nach § 13b Absatz 5 , nur Steuer nach § 13b Absatz 5 und § 13a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 14c ... ansässig sind und die nur Steuer nach § 13b Absatz 5, nur Steuer nach § 13b Absatz 5 und § 13a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 14c Absatz 1 oder nur Steuer nach § ... 5 und § 13a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 14c Absatz 1 oder nur Steuer nach § 13b Absatz 5 und § 13a Absatz 1 Nummer 4 schulden, gelten die Einschränkungen des § 18 Absatz 9 ...

...  (1b) Macht ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer ( § 13b Absatz 7 Satz 2 ) von § 18 Absatz 4e Gebrauch, ist Besteuerungszeitraum das Kalendervierteljahr. Bei ...

... Die Sätze 1 bis 4 gelten in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 5 und des § 13b sinngemäß. Bei Preisnachlässen und Preiserstattungen eines Unternehmers ...

... abzugeben, die ausschließlich Steuer für Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 5, § 13b Absatz 5 oder § 25b Abs. 2 zu entrichten haben, sowie Fahrzeuglieferer (§ 2a). ... (4e) Ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer ( § 13b Absatz 7 Satz 2 ), der vor dem 1. Juli 2021 als Steuerschuldner Umsätze nach § 3a Absatz 5 im Inland ... zu übermitteln. (12) Im Ausland ansässige Unternehmer ( § 13b Absatz 7 ), die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen ...

...  (2) Im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer ( § 13b Absatz 7 Satz 2 ) können die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren nur in dem Mitgliedstaat der ...

...  (2) Im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer ( § 13b Absatz 7 Satz 2 ) oder im Auftrag handelnde Vertreter können die Teilnahme an dem besonderen ...

... des Anlagevermögens. Satz 1 gilt nicht für die nach § 13a Abs. 1 Nr. 6, § 13b Absatz 5 , § 14c Abs. 2 und § 25b Abs. 2 geschuldete Steuer. In den Fällen des ...

... Diese Verpflichtung gilt in den Fällen des § 13a Absatz 1 Nummer 2 und 5, des § 13b Absatz 5 und des § 14c Absatz 2 auch für Personen, die nicht Unternehmer sind, in den Fällen ... sowie die hierauf entfallenden Steuerbeträge; 8. in den Fällen des § 13b Absatz 1 bis 5 beim Leistungsempfänger die Angaben entsprechend den Nummern 1 und 2. Der Leistende ...

... die ihm für die Reisevorleistungen gesondert in Rechnung gestellten sowie die nach § 13b geschuldeten Steuerbeträge als Vorsteuer abzuziehen. Im Übrigen bleibt § ...

... die entstandene Einfuhrumsatzsteuer, die gesondert ausgewiesene Steuer oder die nach § 13b Absatz 5 geschuldete Steuer für die an ihn ausgeführte Lieferung als Vorsteuer ...

... wurde. Satz 1 gilt entsprechend für die von einem Konsortium nach § 13b Absatz 5 geschuldete und von ihm entrichtete Umsatzsteuer, wenn diese je Rechnung insgesamt 25 Euro ...

... als die Steuer dafür nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4, Buchstabe b oder § 13b Absatz 4 Satz 2 vor dem Inkrafttreten der Änderungsvorschrift entstanden ist. Die Berechnung dieser ... Umsätze bis zum 31. Dezember 2003 ausgeführt wurden. (4) Die §§ 13b , 14 Abs. 1, § 14a Abs. 4 und 5 Satz 3 Nr. 3, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 4b, ... 2001 geltenden Fassung angewandt worden ist, mindert sich die vom Leistungsempfänger nach § 13b geschuldete Steuer um die bisher im Abzugsverfahren vom leistenden Unternehmer geschuldete ... und Leistungsempfänger davon ausgegangen, dass der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b auf eine vor dem 15. Februar 2014 erbrachte steuerpflichtige Leistung schuldet, und stellt sich ...

... Absatz 1 gilt entsprechend für die von einer internationalen Organisation nach § 13b Absatz 5 Umsatzsteuergesetz geschuldete und von ihr entrichtete Umsatzsteuer, wenn diese je Rechnung insgesamt 25 Euro ...

... der Empfänger der Frachtsendung an Stelle des Leistungsempfängers Steuerschuldner nach § 13b Absatz 5 des Gesetzes, wenn 1. er ein Unternehmer oder eine juristische Person des ...

... 1 und 2 gelten nicht für Rechnungen über Leistungen im Sinne der §§ 3c, 6a und 13b des ...

... Umsätze ausgeführt hat, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet ( § 13b des Gesetzes) oder die der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5 und § 18 Abs. ...

... einschließlich der Steuer 100 Euro übersteigt; 2. die von ihr nach § 13b Absatz 5 des Umsatzsteuergesetzes geschuldete und von ihr entrichtete Umsatzsteuer erstattet, wenn ...

... Verfahren durchgeführt. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die von der Stiftung nach § 13b Absatz 5 Umsatzsteuergesetz geschuldete und von ihr entrichtete Umsatzsteuer, wenn diese je Rechnung insgesamt 25 Euro (in ...

... und 4.die Steuer gezahlt wurde. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die vom Zentrum nach § 13b Absatz 5 Umsatzsteuergesetz geschuldete und von ihm entrichtete Umsatzsteuer, wenn diese je Rechnung insgesamt 25 Euro ...

... 15 wird die Angabe „2023" durch die Angabe „2024" ersetzt. 2. § 13b Absatz 2 Nummer 6 wird wie folgt gefasst: „6. Übertragung von Berechtigungen nach § 3 ...

... zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt haben." 6. § 13b wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nummer 5 wird wie ... Unternehmer einen Umsatz im Inland aus, für den der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b schuldet, und hat der Unternehmer im Inland weder seinen Sitz noch seine Geschäftsleitung, ... die im Inland ausgeführt wird und für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b Absatz 1 und 5 schuldet, sind die Sätze 2 und 3 und Absatz 5 Satz 1 und 3 entsprechend anzuwenden." ... wie folgt gefasst: „(5) Führt der Unternehmer eine Leistung im Sinne des § 13b Absatz 2 aus, für die der Leistungsempfänger nach § 13b Absatz 5 die Steuer schuldet, ist er ... eine Leistung im Sinne des § 13b Absatz 2 aus, für die der Leistungsempfänger nach § 13b Absatz 5 die Steuer schuldet, ist er zur Ausstellung einer Rechnung mit der Angabe ... Steuer gezahlt wurde. Satz 1 gilt entsprechend für die von einem Konsortium nach § 13b Absatz 5 geschuldete und von ihm entrichtete Umsatzsteuer, wenn diese je Rechnung insgesamt 25 Euro ...

... ii. b) Nummer 20 Buchstabe a Satz 4 wird aufgehoben. 3. Dem § 13b wird folgender Absatz 10 angefügt: „(10) Das Bundesministerium der Finanzen ...

... Versicherungsumsätze der in § 4 Nummer 10 bezeichneten Art,". 2. § 13b Absatz 5 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Bei den in Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe ...

... 10 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 13b Absatz 2 Nummer 11 wird wie folgt gefasst: „11. Lieferungen der in der Anlage 4 ... des Entgelts bleiben dabei unberücksichtigt." 2. Die Anlage 4 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 11) wird wie folgt gefasst: „Anlage 4 (zu § 13b Absatz 2 ... (zu § 13b Absatz 2 Nummer 11) wird wie folgt gefasst: „Anlage 4 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 11) Liste der Gegenstände, für deren Lieferung der ...

...  13b Absatz 2 Nummer 6 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 ...

... Entgelt nach Absatz 1 das marktübliche Entgelt, gilt Absatz 1." 3. In § 13b Absatz 7 Satz 5 werden die Wörter „im Sinne des Satzes 1" durch die Wörter ... der Leistungsempfänger die Steuer für derartige Umsätze nicht nach § 13b Absatz 5 Satz 1 oder Satz 3 schuldet" gestrichen. 6. § 22 Absatz 2 Nummer 6 ... Leistungsempfänger davon ausgegangen, dass der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b auf eine vor dem 15. Februar 2014 erbrachte steuerpflichtige Leistung schuldet, und stellt sich ...

... Angabe zu Anlage 3 wird folgende Angabe eingefügt: „Anlage 4 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 11)". 2. § 13b wird wie folgt geändert: a) ... „Anlage 4 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 11)". 2. § 13b wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ...

... „(1b) Macht ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer (§ 13b Absatz 7 Satz 2) von § 18 Absatz 4e Gebrauch, ist Besteuerungszeitraum das ... Zentralbank festgestellt worden sind; macht ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet (§ 13b Absatz 7 Satz 2) ansässiger Unternehmer von § 18 Absatz 4e Gebrauch, hat er zur ... „(4e) Ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer (§ 13b Absatz 7 Satz 2), der als Steuerschuldner Umsätze nach § 3a Absatz 5 im Inland erbringt, ...

... worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, genehmigten Entgelten;". 3. § 13b wird wie folgt gefasst: „§ 13b Leistungsempfänger als ... Entgelten;". 3. § 13b wird wie folgt gefasst: „§ 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner (1) Für nach § 3a Absatz 2 im ... 14a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „§ 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1" durch die Wörter „§ 13b Absatz 1 und 5 ... „§ 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1" durch die Wörter „§ 13b Absatz 1 und 5 Satz 1" ersetzt. b) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe ... 1 und 5 Satz 1" ersetzt. b) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 13b Abs. 1" durch die Wörter „§ 13b Absatz 1 und 2" und die Angabe ... Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 13b Abs. 1" durch die Wörter „§ 13b Absatz 1 und 2" und die Angabe „§ 13b Abs. 2" durch die Angabe „§ ... 1" durch die Wörter „§ 13b Absatz 1 und 2" und die Angabe „§ 13b Abs. 2" durch die Angabe „§ 13b Absatz 5" ersetzt. 5. In § ... Absatz 1 und 2" und die Angabe „§ 13b Abs. 2" durch die Angabe „§ 13b Absatz 5" ersetzt. 5. In § 14b Absatz 1 Satz 4 Nummer 3 wird die Angabe ... ersetzt. 5. In § 14b Absatz 1 Satz 4 Nummer 3 wird die Angabe „§ 13b Abs. 2" durch die Angabe „§ 13b Absatz 5" ersetzt. 6. § 15 ... 1 Satz 4 Nummer 3 wird die Angabe „§ 13b Abs. 2" durch die Angabe „§ 13b Absatz 5" ersetzt. 6. § 15 wird wie folgt geändert: a) ... 1 wird wie folgt gefasst: „die Steuer für Leistungen im Sinne des § 13b Absatz 1 und 2, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind." b) In ... ausgeführt worden sind." b) In Absatz 4b wird die Angabe „§ 13b Abs. 2" durch die Angabe „§ 13b Absatz 5" ersetzt. 7. § 18 ... b) In Absatz 4b wird die Angabe „§ 13b Abs. 2" durch die Angabe „§ 13b Absatz 5" ersetzt. 7. § 18 wird wie folgt geändert: a) In ... 18 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4a Satz 1 wird die Angabe „§ 13b Abs. 2" durch die Angabe „§ 13b Absatz 5" ersetzt. b) In Absatz ... In Absatz 4a Satz 1 wird die Angabe „§ 13b Abs. 2" durch die Angabe „§ 13b Absatz 5" ersetzt. b) In Absatz 12 Satz 1 werden der Klammerzusatz „(§ ... Absatz 5" ersetzt. b) In Absatz 12 Satz 1 werden der Klammerzusatz „(§ 13b Abs. 4)" durch den Klammerzusatz „(§ 13b Absatz 7)" und die Wörter ... 1 werden der Klammerzusatz „(§ 13b Abs. 4)" durch den Klammerzusatz „(§ 13b Absatz 7)" und die Wörter „§ 13b Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3" durch die ... durch den Klammerzusatz „(§ 13b Absatz 7)" und die Wörter „§ 13b Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3" durch die Wörter „§ 13b Absatz 5 Satz 1 oder Satz ... Wörter „§ 13b Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3" durch die Wörter „§ 13b Absatz 5 Satz 1 oder Satz 3" ersetzt. 8. § 18a wird wie folgt gefasst: ... worden sind." 10. In § 19 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 13b Abs. 2" durch die Angabe „§ 13b Absatz 5" ersetzt. 11. § 22 ... 19 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 13b Abs. 2" durch die Angabe „§ 13b Absatz 5" ersetzt. 11. § 22 wird wie folgt geändert: a) In ... 22 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 13b Abs. 2" durch die Angabe „§ 13b Absatz 5" ersetzt. b) In Absatz 2 ... In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 13b Abs. 2" durch die Angabe „§ 13b Absatz 5" ersetzt. b) In Absatz 2 Nummer 8 wird die Angabe „§ 13b Abs. ... 13b Absatz 5" ersetzt. b) In Absatz 2 Nummer 8 wird die Angabe „§ 13b Abs. 1 und 2" durch die Wörter „§ 13b Absatz 1 bis 5" ersetzt.  ... Nummer 8 wird die Angabe „§ 13b Abs. 1 und 2" durch die Wörter „§ 13b Absatz 1 bis 5" ersetzt. 12. In § 25a Absatz 5 Satz 3 wird die Angabe ... 1 bis 5" ersetzt. 12. In § 25a Absatz 5 Satz 3 wird die Angabe „§ 13b Abs. 2" durch die Angabe „§ 13b Absatz 5" ersetzt. 13. § 26a ... 25a Absatz 5 Satz 3 wird die Angabe „§ 13b Abs. 2" durch die Angabe „§ 13b Absatz 5" ersetzt. 13. § 26a Absatz 1 Nummer 5 wird wie folgt gefasst: ... berichtigt,". 14. In § 27 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 13b Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter „§ 13b Absatz 4 Satz 2" ersetzt. ... 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 13b Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter „§ 13b Absatz 4 Satz 2" ersetzt. 15. § 27a Absatz 1 wird ...

... 17. März 2009 (BGBl. I S. 550) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 13b Abs. 2 des Gesetzes" durch die Wörter „§ 13b Absatz 5 des Gesetzes" ... die Wörter „§ 13b Abs. 2 des Gesetzes" durch die Wörter „§ 13b Absatz 5 des Gesetzes" ...

... September 2005 (BGBl. I S. 2809) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 13b Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes" durch die Wörter „§ 13b Absatz 5 des ... „§ 13b Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes" durch die Wörter „§ 13b Absatz 5 des Umsatzsteuergesetzes" ...

... und von der Einrichtung gezahlte Steuer sowie 2. die von der Einrichtung nach § 13b Absatz 5 geschuldete und von ihr entrichtete Steuer auf Antrag vergütet, sofern die ...

... der Verlust oder der Diebstahl festgestellt wird, als nicht mehr erfüllt." 9. § 13b Absatz 2 Nummer 6 wird wie folgt gefasst: „6. Übertragung von Berechtigungen nach § 3 ... Für Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind und die nur Steuer nach § 13b Absatz 5 , nur Steuer nach § 13b Absatz 5 und § 13a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 14c ... ansässig sind und die nur Steuer nach § 13b Absatz 5, nur Steuer nach § 13b Absatz 5 und § 13a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 14c Absatz 1 oder nur Steuer nach § ... 5 und § 13a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 14c Absatz 1 oder nur Steuer nach § 13b Absatz 5 und § 13a Absatz 1 Nummer 4 schulden, gelten die Einschränkungen des § 18 Absatz 9 ...

... als die Steuer dafür nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4, Buchstabe b oder § 13b Abs. 1 Satz 3 vor dem Inkrafttreten der Änderungsvorschrift entstanden ist."  ...

... durch die Wörter „Verkehr mit Taxen" ersetzt. 6. § 13b Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:  ...

... Satz 2" ersetzt. 7. § 13b Abs. 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Ein im Ausland ansässiger Unternehmer ... Inland aus und schuldet für diese Leistung der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1, ist er zur Ausstellung einer Rechnung verpflichtet, in der ...

... ausgeführt hat, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (§ 13b des Gesetzes) oder die der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5 und § 18 Abs. ...

...  b) Folgende Angabe wird angefügt: „Anlage 3 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 7) Liste der Gegenstände im Sinne des § 13b Absatz 2 Nummer 7". ... 3 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 7) Liste der Gegenstände im Sinne des § 13b Absatz 2 Nummer 7". 2. § 1a Absatz 4 wird wie folgt gefasst:  ... Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze." 8. § 13b wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ... 13. Nach Anlage 2 wird folgende Anlage 3 angefügt: „Anlage 3 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 7) Liste der Gegenstände im Sinne des § 13b Absatz 2 Nummer 7  ... 3 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 7) Liste der Gegenstände im Sinne des § 13b Absatz 2 Nummer 7 Lfd. Nr. ...