§ 4 - Außenhandelsstatistikgesetz (AHStatGes)

G. v. 01.05.1957 BGBl. I S. 413; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 14.06.2021 BGBl. I S. 1751
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 7402-1 Außenhandelsstatistik

§ 4

(1) Zur Anmeldung ist verpflichtet

1. für die in das Zollgebiet eingehenden Waren derjenige, der den Zollantrag stellt;

2. in den übrigen Fällen derjenige, der die Waren in dem nach § 6 maßgebenden Zeitpunkt besitzt.

(2) Zur Ausstellung sowie zur Ergänzung des Anmeldepapiers ist verpflichtet

1. für die eingehenden Waren der Einführer;

2. für die ausgehenden Waren der Ausführer;

3. in den übrigen Fällen der Anmeldepflichtige.

(3) Durch Rechtsverordnung kann zur Erleichterung des Anmeldeverfahrens oder zur Regelung von Sonderfällen des Verkehrsablaufs bestimmt werden, daß andere am Warenverkehr beteiligte Personen zur Anmeldung sowie zur Ausstellung oder Ergänzung des Anmeldepapiers verpflichtet sind.