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Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Chemnitz, Cottbus, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Koblenz, Köln und Nürnberg (OFDAufgÜbertrV k.a.Abk.)

V. v. 22.04.2004 BGBl. I S. 907
Geltung ab 01.01.2004; FNA: 600-1-2-8 Finanzverwaltung

Eingangsformel

Auf Grund des § 8 Abs. 3 Satz 1, 2, 4 und 5 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. August 1971 (BGBl. I S. 1426, 1427) von denen § 8 Abs. 3 Satz 2, 4 und 5 durch Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa bis cc des Gesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3714) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit den für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen:

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§ 1

Die Leitungsaufgaben der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen der Oberfinanzdirektionen Chemnitz, Cottbus, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Koblenz, Köln und Nürnberg im Sinne von § 8 Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes zur Durchführung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung) nach den §§ 107 und 112 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, den §§ 304, 306 und 405 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, den §§ 2 und 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 13 des Altersteilzeitgesetzes, den §§ 1 und 6 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und § 16 des Arbeitnehmer-Überlassungsgesetzes werden auf die Oberfinanzdirektion Köln übertragen.

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§ 2

Die Oberfinanzdirektion Köln ist zugleich zuständige Behörde der Zollverwaltung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.

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§ 3

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in Kraft.

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