Änderung § 7 SVRV vom 01.01.2010

§ 7 SVRV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2010 geltenden Fassung

§ 7 SVRV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2010 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2046

(Textabschnitt unverändert)

§ 7 Zahlungsanordnung

(1) Die Zahlungsanordnung kann erteilt werden als

1. Einzelanordnung für eine Zahlung,

2. Sammelanordnung für mehrere Zahlungen,

3. Daueranordnung für laufende Zahlungen.

(2) Die Zahlungsanordnung kann auch in abgekürzter Form (abgekürzte Zahlungsanordnung) oder in allgemeiner Form (allgemeine Zahlungsanordnung) erteilt werden.

(3) Die Zahlungsanordnung ist von dem zur Anordnung Befugten zu unterschreiben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen.

(Text alte Fassung)

(4) In der Zahlungsanordnung dürfen die Höhe des Betrages, der anzunehmen oder auszuzahlen ist, und die Bezeichnung des Einzahlers oder des Empfängers sowie die Kontonummer nicht geändert werden. Eine Änderung der Bankleitzahl ist zulässig.

(Text neue Fassung)

(4) In der Zahlungsanordnung dürfen die Höhe des Betrages, der anzunehmen oder auszuzahlen ist, und die Bezeichnung des Einzahlers oder des Empfängers sowie die Kontonummer nicht geändert werden.

(Textabschnitt unverändert)

(5) Absatz 1 Nr. 1 und 2 sowie die Absätze 3 und 4 gelten für die Buchungsanordnung entsprechend.

(6) Nähere Einzelheiten sind in allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu regeln.