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Änderung § 8 EJG vom 08.09.2015
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 8 EJG, alle Änderungen durch Artikel 166 10. ZustAnpV am 8. September 2015 und Änderungshistorie des EJGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 8 EJG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung | § 8 EJG n.F. (neue Fassung) in der am 08.09.2015 geltenden Fassung durch Artikel 166 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 8 Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung | |
| (Text alte Fassung) (1) 1 Soweit Ansprüche von Betroffenen nach Artikel 19 Abs. 1 und Artikel 20 Abs. 1 des Eurojust-Beschlusses in der Bundesrepublik Deutschland geltend gemacht werden, ist der entsprechende Antrag beim Bundesministerium der Justiz einzureichen. 2 Er wird an Eurojust weitergeleitet. | (Text neue Fassung) (1) 1 Soweit Ansprüche von Betroffenen nach Artikel 19 Abs. 1 und Artikel 20 Abs. 1 des Eurojust-Beschlusses in der Bundesrepublik Deutschland geltend gemacht werden, ist der entsprechende Antrag beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einzureichen. 2 Er wird an Eurojust weitergeleitet. |
(2) 1 Für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Auskunft gilt § 19 Abs. 1 Satz 1 bis 3 und Abs. 7 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend. 2 Satz 1 findet keine Anwendung, soweit eine Behörde eines anderen Mitgliedstaats das ihr in Artikel 19 Abs. 3 Satz 2 des Eurojust-Beschlusses eingeräumte Recht ausübt. 3 Für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung gilt § 20 Abs. 1 bis 4, 6 und 7 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend. | |
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