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Zitierungen von § 4d EJG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4d EJG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EJG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes

G. v. 07.06.2012 BGBl. I S. 1270

Artikel 1 EJGÄndG Änderung des Eurojust-Gesetzes

... § 4c Weitergabe von Informationen durch Eurojust-Anlaufstellen § 4d Zugriff auf Indexdatensätze und Arbeitsdateien des nationalen Mitglieds durch andere als ... 26a Absatz 1" ersetzt. 6. Nach § 4 werden die folgenden §§ 4a bis 4d eingefügt: „§ 4a Verwaltung von Arbeitsdateien und Index durch das ... wenn dies für Zwecke der Strafrechtspflege erforderlich ist. § 4d Zugriff auf Indexdatensätze und Arbeitsdateien des nationalen Mitglieds durch andere als ...

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