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Zitierungen von § 3 EJG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 EJG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EJG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 7 EJG Nationale Anlaufstellen und Festlegung von Befugnissen (vom 08.09.2015)
... nähere Ausgestaltung der Zusammenarbeit dieser Anlaufstellen mit Eurojust und den in § 3 Absatz 4 Satz 2 genannten öffentlichen Stellen regeln. Als Anlaufstellen ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
G. v. 07.06.2012 BGBl. I S. 1270
Artikel 1 EJGÄndG Änderung des Eurojust-Gesetzes
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Aufgaben des nationalen Mitglieds; ... a) Die Angabe zu § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Aufgaben des nationalen Mitglieds; Dienstverkehr". b) Nach der Angabe zu § 4 ... des nationalen Mitglieds. Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend." 4. § 3 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 3 Aufgaben des nationalen Mitglieds; Dienstverkehr". b) Dem Wortlaut werden die ... die Angabe „(Eurojust-Anlaufstellen)" eingefügt und wird die Angabe „§ 3 Satz 2" durch die Wörter „§ 3 Absatz 4 Satz 2" ersetzt. bb) ... und wird die Angabe „§ 3 Satz 2" durch die Wörter „§ 3 Absatz 4 Satz 2" ersetzt. bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern ...