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Zitierungen von § 4 EJG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 EJG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EJG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 EJG Unterrichtung des nationalen Mitglieds durch die zuständigen deutschen Behörden (vom 15.06.2012)

... Bedingungen zur Verwendung der von ihnen übermittelten Informationen. (4) § 4 Absatz 5 gilt ...

§ 12 EJG Tätigwerden des nationalen Mitglieds nach Artikel 26a Absatz 9 des Eurojust-Beschlusses (vom 08.09.2015)

... Daten dem nationalen Mitglied übermittelt hat. Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie § 4 Abs. 1 Satz 3 gelten entsprechend. (4) Die Übermittlung personenbezogener Daten ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes

G. v. 07.06.2012 BGBl. I S. 1270

Artikel 1 EJGÄndG Änderung des Eurojust-Gesetzes

... 3 Aufgaben des nationalen Mitglieds; Dienstverkehr". b) Nach der Angabe zu § 4 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 4a Verwaltung von ... 9 Abs. 5" durch die Wörter „Artikel 9 Absatz 4" ersetzt. 5. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... c" durch die Wörter „Artikel 26a Absatz 1" ersetzt. 6. Nach § 4 werden die folgenden §§ 4a bis 4d eingefügt: „§ 4a ... Bedingungen zur Verwendung der von ihnen übermittelten Informationen. (4) § 4 Absatz 5 gilt entsprechend." 9. § 7 wird wie folgt geändert: ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147

Artikel 166 10. ZustAnpV Änderung des Eurojust-Gesetzes

... In § 1 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 und 4, § 2 Absatz 2 und 4 Satz 1 und 3, § 4 Absatz 6 Satz 1 und 3, § 4b Absatz 5, § 5 Absatz 1 und 2 Satz 3, § 7 Absatz 1 Satz ...

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