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Zitierungen von § 6 EJG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 EJG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EJG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 EJG Informationsübermittlung (vom 08.09.2015)
... Unbeschadet der Unterrichtungspflichten nach § 6 werden Eurojust auf Gesuch des Kollegiums von Eurojust (Kollegium) oder des nationalen Mitglieds ... unberührt. (3) Unbeschadet der Unterrichtungspflichten nach § 6 dürfen öffentliche Stellen Eurojust ohne Gesuch des Kollegiums oder des nationalen ...
§ 4a EJG Verwaltung von Arbeitsdateien und Index durch das nationale Mitglied (vom 15.06.2012)
... Strafprozessordnung entsprechend. Informationen, die dem nationalen Mitglied nach § 6 Absatz 1 Satz 2 ohne Ersuchen an Eurojust übermittelt werden, dürfen nur in den Index ...
§ 4b EJG Zugang zu Index und Arbeitsdateien durch Eurojust-Anlaufstellen; Verordnungsermächtigung (vom 08.09.2015)
... erforderlich ist. Auf Informationen, die dem nationalen Mitglied nach § 6 Absatz 1 Satz 2 ohne Ersuchen an Eurojust übermittelt werden, wird der Zugriff nur ...
§ 4d EJG Zugriff auf Indexdatensätze und Arbeitsdateien des nationalen Mitglieds durch andere als deutsche Stellen (vom 15.06.2012)
... erforderlich ist. Auf Informationen, die dem nationalen Mitglied nach § 6 Absatz 1 Satz 2 ohne Ersuchen an Eurojust übermittelt werden, wird der Zugriff nur ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
G. v. 07.06.2012 BGBl. I S. 1270
Artikel 1 EJGÄndG Änderung des Eurojust-Gesetzes
... durch andere als deutsche Stellen". c) Die Angaben zu den §§ 5 und 6 werden wie folgt gefasst: „§ 5 Ersuchen und schriftliche Stellungnahmen ... Stellungnahmen des Kollegiums und Ersuchen des nationalen Mitglieds § 6 Unterrichtung des nationalen Mitglieds durch die zuständigen deutschen ... 1 wird wie folgt gefasst: „Unbeschadet der Unterrichtungspflichten nach § 6 werden Eurojust auf Gesuch des Kollegiums von Eurojust (Kollegium) oder des nationalen Mitglieds ... 1 wie folgt gefasst: „Unbeschadet der Unterrichtungspflichten nach § 6 dürfen öffentliche Stellen Eurojust ohne Gesuch des Kollegiums oder des nationalen ... bis 5 der Strafprozessordnung entsprechend. Informationen, die dem nationalen Mitglied nach § 6 Absatz 1 Satz 2 ohne Ersuchen an Eurojust übermittelt werden, dürfen nur in den Index ... der Strafrechtspflege erforderlich ist. Auf Informationen, die dem nationalen Mitglied nach § 6 Absatz 1 Satz 2 ohne Ersuchen an Eurojust übermittelt werden, wird der Zugriff nur ... der Strafrechtspflege erforderlich ist. Auf Informationen, die dem nationalen Mitglied nach § 6 Absatz 1 Satz 2 ohne Ersuchen an Eurojust übermittelt werden, wird der Zugriff nur ... 6 Absatz 1 Buchstabe a des Eurojust-Beschlusses nicht nachzukommen." 8. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Unterrichtung des nationalen Mitglieds durch ... nicht nachzukommen." 8. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Unterrichtung des nationalen Mitglieds durch die zuständigen deutschen Behörden ...
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