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Zitierungen von § 7 EJG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 EJG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EJG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 4b EJG Zugang zu Index und Arbeitsdateien durch Eurojust-Anlaufstellen; Verordnungsermächtigung (vom 08.09.2015)

... Die Eurojust-Anlaufstellen nach § 7 , die an das Fallbearbeitungssystem im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 des Eurojust-Beschlusses ...

§ 6 EJG Unterrichtung des nationalen Mitglieds durch die zuständigen deutschen Behörden (vom 15.06.2012)

... das die erhaltenen Daten zu Zwecken der Übermittlung nur nach Maßgabe einer nach § 7 zu erlassenden Rechtsverordnung speichern darf. Die Unterrichtung nach Satz 1 Nummer 1 ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung (EJTAnV)

V. v. 17.12.2004 BGBl. I S. 3520; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 2 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2010

Eurojust-Koordinierungs-Verordnung (EJKoV)

Artikel 1 V. v. 26.09.2012 BGBl. I S. 2093; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2010

Sonstige

Verordnung über die Zusammenarbeit mit Eurojust

V. v. 26.09.2012 BGBl. I S. 2093

Verordnung zur Änderung der Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung

V. v. 07.07.2006 BGBl. I S. 1450

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes

G. v. 07.06.2012 BGBl. I S. 1270

Artikel 1 EJGÄndG Änderung des Eurojust-Gesetzes

... Verordnungsermächtigung (1) Die Eurojust-Anlaufstellen nach § 7 , die an das Fallbearbeitungssystem im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 des Eurojust-Beschlusses ... das die erhaltenen Daten zu Zwecken der Übermittlung nur nach Maßgabe einer nach § 7 zu erlassenden Rechtsverordnung speichern darf. Die Unterrichtung nach Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 6 ... Informationen. (4) § 4 Absatz 5 gilt entsprechend." 9. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147

Artikel 166 10. ZustAnpV Änderung des Eurojust-Gesetzes

... und 3, § 4 Absatz 6 Satz 1 und 3, § 4b Absatz 5, § 5 Absatz 1 und 2 Satz 3, § 7 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz ...

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