Zitierungen von § 12 EJG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 EJG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EJG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes

G. v. 07.06.2012 BGBl. I S. 1270

Artikel 1 EJGÄndG Änderung des Eurojust-Gesetzes

... durch die zuständigen deutschen Behörden". d) In der Angabe zu § 12 wird die Angabe „Artikel 27 Abs. 6" durch die Wörter „Artikel 26a Absatz ... dem Wort „Eine" das Wort „mehrfache" eingefügt. 11. § 12 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift sowie in Absatz 1 Satz 1 und ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147

Artikel 166 10. ZustAnpV Änderung des Eurojust-Gesetzes

... 1 und Absatz 2, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 4, § 12 Absatz 1 Satz 1 sowie § 14 Absatz 2 Satz 2 des Eurojust-Gesetzes vom 12. Mai 2004 (BGBl. I S. ...

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