Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 8 FSBeitrV vom 09.12.2011

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 8 FSBeitrV, alle Änderungen durch Artikel 1 4. FSBeitrVÄndV am 9. Dezember 2011 und Änderungshistorie der FSBeitrV

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst? FSBeitrV abonnieren!

§ 8 FSBeitrV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 09.12.2011 geltenden Fassung
§ 8 FSBeitrV n.F. (neue Fassung)
in der am 09.12.2011 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 01.12.2011 BGBl. I S. 2451
 

(Textabschnitt unverändert)

§ 8 Anwendungsbestimmung


(Text alte Fassung)

Soweit Beitragsbescheide bestandskräftig geworden sind, verbleibt es bei ihren Festsetzungen. Soweit Beiträge für das Jahr 2003, 2004 oder 2005 noch nicht bestandskräftig festgesetzt sind, finden die zum Zeitpunkt ihrer Festsetzung geltenden Vorschriften auf sie Anwendung; die Höhe dieser Beiträge ist auf den Betrag begrenzt, der sich im Einzelfall aus der Anwendung der für die Jahre 2003, 2004 und 2005 geltenden Anlage der Frequenzschutzbeitragsverordnung in der Fassung vom 27. Mai 2005 (BGBl. I S. 1538) ergibt.

(Text neue Fassung)

1 Soweit Beitragsbescheide bestandskräftig geworden sind, verbleibt es bei ihren Festsetzungen. 2 Soweit Beiträge für das Jahr 2003, 2004, 2005, 2006 oder 2007 noch nicht bestandskräftig festgesetzt sind, sind die zum Zeitpunkt ihrer Festsetzung geltenden Vorschriften auf sie anzuwenden. 3 Bei Festsetzungen für die Jahre 2003, 2004 und 2005 ist die Höhe dieser Beiträge auf den Betrag begrenzt, der sich im Einzelfall aus der Anwendung der für die Jahre 2003, 2004 und 2005 geltenden Anlage der Frequenzschutzbeitragsverordnung in der Fassung vom 27. Mai 2005 (BGBl. I S. 1538) ergibt.

 

Anzeige