Zitate in ÄnderungsvorschriftenDritte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung
V. v. 12.11.2009 BGBl. I S. 3772
Artikel 1 3. FSBeitrVÄndV ... wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 Satz 1 werden die Angabe „§ 8 Abs. 1 bis 6" durch die Angabe „§ 19 Absatz 1" und das Wort ... „Geräten" durch das Wort „Betriebsmitteln" und die Angabe „§ 8 Abs. 1 bis 6" durch die Angabe „§ 19 Absatz 1" ersetzt. 3. In ... 1 bis 6" durch die Angabe „§ 19 Absatz 1" ersetzt. 3. In § 8 Satz 2 werden die Angabe „2003 oder 2004" durch die Angabe „2003, 2004 oder ... Mindestnutzfeldstärke erreicht wird. 1) Die Beiträge sind entsprechend § 8 FSBeitrV auf die Betragshöhen der Anlage zur FSBeitrV in der Fassung vom 27. Mai 2005 ... sowohl nach der alten als auch nach der neuen Bezugseinheit. Es erfolgt aufgrund des § 8 FSBeitrV die Festsetzung des günstigeren Betrages. Frequenznutzungsbeiträge ...
Neunte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung
V. v. 20.10.2017 BGBl. I S. 3604
Vierte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung
V. v. 01.12.2011 BGBl. I S. 2451
Artikel 1 4. FSBeitrVÄndV ... (BGBl. I S. 3772) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 8 wird wie folgt gefasst: „§ 8 Anwendungsbestimmung Soweit ... wie folgt geändert: 1. § 8 wird wie folgt gefasst: „§ 8 Anwendungsbestimmung Soweit Beitragsbescheide bestandskräftig geworden sind, ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung
V. v. 29.11.2007 BGBl. I S. 2776
Artikel 1 2. FSBeitrVÄndV ... ersetzt. 4. § 4 wird aufgehoben. 5. Die bisherigen §§ 5 bis 8 werden die §§ 4 bis 7. 6. Im neuen § 6 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort ... Bundesnetzagentur" ersetzt. 7. Nach dem neuen § 7 wird folgender § 8 eingefügt: § 8 Anwendungsbestimmung Soweit ... 7. Nach dem neuen § 7 wird folgender § 8 eingefügt: § 8 Anwendungsbestimmung Soweit Beitragsbescheide bestandskräftig geworden sind, ...
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