Synopse aller Änderungen der FSBeitrV am 20.11.2009

FSBeitrV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 20.11.2009 geltenden Fassung

FSBeitrV n.F. (neue Fassung)
in der am 20.11.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 12.11.2009 BGBl. I S. 3772

(Textabschnitt unverändert)

§ 1 Beitragspflicht

(Text alte Fassung)

(1) Beitragspflichtig für die Kosten, die der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) durch die in § 143 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes und § 8 Abs. 1 bis 6 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten genannten Tätigkeiten entstehen, ist jeder Senderbetreiber und jeder, dem Frequenzen nach § 55 des Telekommunikationsgesetzes zugeteilt sind. Die bis zum 1. August 1996 erteilten Verleihungen gelten, soweit sie Festlegungen über die Nutzung von Frequenzen enthalten, als Zuteilungen nach § 55 des Telekommunikationsgesetzes. Dies gilt auch für sonstige Verwaltungsakte, soweit sie eine Genehmigung zur Nutzung von Frequenzen beinhalten.

(Text neue Fassung)

(1) Beitragspflichtig für die Kosten, die der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) durch die in § 143 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes und § 19 Absatz 1 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln genannten Tätigkeiten entstehen, ist jeder Senderbetreiber und jeder, dem Frequenzen nach § 55 des Telekommunikationsgesetzes zugeteilt sind. Die bis zum 1. August 1996 erteilten Verleihungen gelten, soweit sie Festlegungen über die Nutzung von Frequenzen enthalten, als Zuteilungen nach § 55 des Telekommunikationsgesetzes. Dies gilt auch für sonstige Verwaltungsakte, soweit sie eine Genehmigung zur Nutzung von Frequenzen beinhalten.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Beitragspflichtige nach Absatz 1 werden in Nutzergruppen zusammengefasst. Die Beitragserhebung erfolgt nach Nutzergruppen gemäß den Spalten 5 und 6 der Anlage zu dieser Verordnung. Innerhalb der Nutzergruppen erfolgt die Aufteilung des Beitrags nach Bezugseinheiten gemäß Spalte 4 der Anlage zu dieser Verordnung. Beitragspflichtige, denen Frequenzen zugeteilt sind, für die aber noch keine Beitragsberechnung nach § 3 Abs. 3 möglich ist (neue Nutzergruppen), werden am Ende der Anlage aufgeführt. Die Anlage wird jährlich fortgeschrieben.

(3) Die Beitragspflicht beginnt mit dem Monat der Zuteilung der für den Betrieb der Sendefunkanlage oder des Sendefunknetzes notwendigen Frequenzen, frühestens jedoch mit dem Beginn des Kalenderjahres, für das eine Beitragsfestlegung nach § 3 erfolgt ist. Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem der Verzicht auf die Frequenzzuteilung, die Rücknahme oder der Widerruf der Zuteilung wirksam wird oder eine Befristung der Zuteilung abläuft. Ein rückwirkender Verzicht auf die Zuteilung im Sinne des Absatzes 1 ist ausgeschlossen.

(4) Nach dieser Verordnung werden Beiträge nur für die Zeit ab dem 1. Januar 2003 erhoben.

§ 3 Ermittlung der Kosten und Festlegung von Jahresbeiträgen

(Text alte Fassung)

(1) Die durch Beiträge nach § 143 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes und § 11 Abs. 1 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten abzugeltenden Personal- und Sachkosten werden von der Bundesnetzagentur erfasst und den in Spalte 3 der Anlage aufgeführten Nutzergruppen zugeordnet. Die den nach § 2 beitragsbefreiten Nutzern zuzuordnenden Kosten werden nicht auf die beitragspflichtigen Nutzer umgelegt.

(2) Von den durch Beiträge abzugeltenden Personal- und Sachkosten trägt der Bund 20 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an einer störungsfreien und effizienten Frequenznutzung nach § 143 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes und 25 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an der Gewährleistung der elektromagnetischen Verträglichkeit von Geräten nach § 8 Abs. 1 bis 6 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten. In den errechneten und in der Anlage ausgewiesenen Beträgen ist dieser Selbstbehalt berücksichtigt.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die durch Beiträge nach § 143 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes und § 19 Absatz 1 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln abzugeltenden Personal- und Sachkosten werden von der Bundesnetzagentur erfasst und den in Spalte 3 der Anlage aufgeführten Nutzergruppen zugeordnet. ² Die den nach § 2 beitragsbefreiten Nutzern zuzuordnenden Kosten werden nicht auf die beitragspflichtigen Nutzer umgelegt.

(2) ¹ Von den durch Beiträge abzugeltenden Personal- und Sachkosten trägt der Bund 20 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an einer störungsfreien und effizienten Frequenznutzung nach § 143 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes und 25 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an der Gewährleistung der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln nach § 19 Absatz 1 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln. ² In den errechneten und in der Anlage ausgewiesenen Beträgen ist dieser Selbstbehalt berücksichtigt.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Der für jede Bezugseinheit (Spalte 4 der Anlage) festzulegende Jahresbeitrag wird berechnet, indem der je Nutzergruppe maßgebliche Aufwand des Erhebungsjahres durch die Zahl der Bezugseinheiten in der Nutzergruppe geteilt wird.

(4) Für die für jede Nutzergruppe vorhandenen Bezugseinheiten sind die statistischen Unterlagen der Bundesnetzagentur maßgeblich.

§ 8 Anwendungsbestimmung

(Text alte Fassung)

Soweit Beitragsbescheide bestandskräftig geworden sind, verbleibt es bei ihren Festsetzungen. Soweit Beiträge für das Jahr 2003 oder 2004 noch nicht bestandskräftig festgesetzt sind, finden die zum Zeitpunkt ihrer Festsetzung geltenden Vorschriften auf sie Anwendung; die Höhe dieser Beiträge ist auf den Betrag begrenzt, der sich im Einzelfall aus der Anwendung der für die Jahre 2003 und 2004 geltenden Anlage der Frequenzschutzbeitragsverordnung in der Fassung vom 27. Mai 2005 (BGBl. I S. 1538) ergibt.

(Text neue Fassung)

Soweit Beitragsbescheide bestandskräftig geworden sind, verbleibt es bei ihren Festsetzungen. Soweit Beiträge für das Jahr 2003, 2004 oder 2005 noch nicht bestandskräftig festgesetzt sind, finden die zum Zeitpunkt ihrer Festsetzung geltenden Vorschriften auf sie Anwendung; die Höhe dieser Beiträge ist auf den Betrag begrenzt, der sich im Einzelfall aus der Anwendung der für die Jahre 2003, 2004 und 2005 geltenden Anlage der Frequenzschutzbeitragsverordnung in der Fassung vom 27. Mai 2005 (BGBl. I S. 1538) ergibt.

(Textabschnitt unverändert)

Anlage

Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2003


Nr. | Funkdienst/
Funkanwendung | Nutzergruppen | Bezugseinheit | Jahresbeitrag je Bezugseinheit
(in Euro)

TKG | EMVG

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6

1. | Öffentlicher
Mobilfunk | | | |

1.1 | | D-, E-Netze | Netz | 95.802,90 | 38.801,10

1.2 | | Bündelfunk | Kanal | 53,15 | 20,05

1.3 | | Funkruf | Kanal | 9.655,32 | 0,00

1.4 | | Datenfunk | Kanal | 0,00 | 0,00

2. | Rundfunkdienst | | | |

2.1 | Ton-Rundfunk | | | |

2.1.1 | | LW | zugeteilte Frequenz | 4.211,19 | 14.995,30

2.1.2 | | MW | zugeteilte Frequenz | 788,65 | 994,00

2.1.3 | | KW | zugeteilte Frequenz | 106,10 | 144,49

| | | Theoretische Ver-
sorgungsfläche je zu-
geteilte Frequenz *) | |

2.1.4 | | UKW | je angefangene 10 qkm | 2,73 | 1,30

2.1.5 | | T-DAB | je angefangene 10 qkm | 6,22 | 0,08

2.2 | Fernseh-Rundfunk | Fernseh-Rundfunk | je angefangene 10 qkm | 3,14 | 20,58

3. | Feste Funkdienste/
Normalfrequenz-
und Zeitzeichen-
funk | | | |

3.1 | | koordinierungspflichtige feste
Funkanlagen einschließlich
Normalfrequenz- und Zeit-
zeichenfunk | Sendefunkanlage | 15,73 | 2,90

3.2 | | nicht koordinierungspflichtige
feste Funkanlagen | | 2,40 | 2,02

4. | Nichtöffentlicher
Mobiler Landfunk
(nömL) | | | |

4.1 | | Betriebsfunk auf Gemein-
schaftsfrequenzen, Gruben-
funk, Bahnfunk, Grundstücks-
Sprechfunk, nichtöffentliches
Datenfunknetz für Fernwirk-
und Alarmierungszwecke,
Funkanlagen für Hilfszwecke,
Fernwirkfunk | Sendefunkanlage | 8,29 | 3,53

4.2 | | Betriebsfunk auf Frequenzen,
die nicht zur Nutzung als
'Gemeinschaftsfrequenzen'
bestimmt sind, einschließlich
Betriebsfunk in Bündelfunk-
technik | Kanal | 332,80 | 118,99

4.3 | | CB-Funk | Zuteilungsinhaber | 6,63 | 2,36

4.4 | | Grundstücks-Personenruf
(Netze ohne Quittungssender) | Netz mit
Rufempfängern | |

bis zu 2 | 3,70 | 0,40

bis zu 5 | 7,50 | 0,84

bis zu 10 | 15,00 | 1,69

bis zu 50 | 29,90 | 3,37

bis zu 150 | 59,80 | 6,74

bis zu 400 | 119,60 | 13,49

bis zu 1.000 | 239,20 | 26,98

mehr als 1.000 | 358,70 | 40,47

4.5 | | Grundstücks-Personenruf
(Netze mit Quittungssender),
grundstücksüberschreitender
Personenruf | Netz mit
Rufempfängern | |

bis zu 2 | 4,10 | 1,20

bis zu 5 | 8,30 | 2,30

bis zu 10 | 16,60 | 4,60

bis zu 50 | 33,10 | 9,20

bis zu 150 | 66,20 | 18,30

bis zu 400 | 132,40 | 36,70

bis zu 1.000 | 198,70 | 55,00

mehr als 1.000 | 264,90 | 73,40

4.6 | | Fernsehfunk, bewegbare
Kleinst-Richtfunkanlagen,
Funkanlagen zur vorüberge-
henden Einrichtung einer
Fernseh-, Ton- und Melde-
leitung, vorübergehende Ein-
richtung einer Bild-, Ton- oder
Meldeübertragungsstrecke | Sendefunkanlage | 9,30 | 23,32

4.7 | | Durchsagefunk (drahtlose
Mikrofone, Führungsfunk,
Regie- und Kommandofunk) | Sendefunkanlage | 5,00 | 1,41

4.8 | | Mietsprechfunkgerät, Funk-
anlage zur Fernsteuerung von
Modellen, drahtlose Mikro-
fonanlage für Hörgeschädigte | | kein Beitrag | kein Beitrag

5. | Flugfunkdienst | | | |

5.1 | | stationäre Bodenfunkstellen,
ortsfeste Flugnavigations-
funkstellen | Funkstelle | 8,03 | 119,63

5.2 | | übrige Bodenfunkstellen,
Luftfunkstellen | Funkstelle | 4,62 | 37,46

6. | Amateurfunkdienst | Amateurfunk | je Zulassung zur Teil-
nahme am Amateur-
funkdienst | 1,18 | 17,32

7. | Seefunkdienst/Bin-
nenschifffahrtsfunk | Seefunk/Binnenschifffahrts-
funk | Funkstelle | 15,13 | 2,44

8. | Nichtnavigatori-
scher Ortungsfunk-
dienst | Nichtnavigatorischer
Ortungsfunk | Sendefunkanlage | 2,08 | 0,22

9. | Sonstige Funkan-
wendungen | | | |

9.1 | | Demonstrationsfunkanlagen | Sendefunkanlage | 1,10 | 0,92

9.2 | | Versuchsfunkanlagen | Zuteilung | 1,92 | 19,80

9.3 | | WLL/DECT | Sendefunkanlage | 30,00 | 2,20


*) Theoretische Versorgungsfläche:

Die Theoretische Versorgungsfläche ist eine Berechnungsgröße zur Ermittlung des Beitrags. Sie basiert für alle Rundfunkdienste auf den internationalen Ausbreitungskurven der ITU-R P.370 sowie den jeweils gültigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22 vom März 1992) und weiteren nationalen und internationalen Festlegungen, wie zum Beispiel für T-DAB Wiesbaden 1995 und Maastricht 2002 und für DVB-T Chester 1997.

Angaben für die jeweils frequenzabhängige Mindestnutzfeldstärke sind für TV-analog der ITU-R BT.417, für den Betrieb eines Kanals im Band II in analoger Übertragungstechnik (UKW-Tonrundfunk) dem Abkommen Genf 1984, für den Betrieb eines T-DAB-Kanals dem Abkommen Wiesbaden 1995 (Pkt. 2.2.3, Tabelle 1, Position 'Medianwert der Mindestfeldstärke') und für den Betrieb eines DVB-T-Kanals dem Abkommen Chester 1997 (Tabelle A1.50, Position 'Medianwert für die minimale äquivalente Feldstärke') zu entnehmen. In Gleichwellennetzen unterbleibt eine Mehrfachveranschlagung von Theoretischen Versorgungsflächen verschiedener Sender.

Auf der Basis dieser Ausbreitungskurven wird für eine Sendefunkanlage eine Mindestnutzfeldstärkekontur gemäß den jeweils gültigen internationalen Abkommen errechnet. Hieraus ergibt sich für jeden 10°-Schritt eine Entfernung R vom Senderstandort bis zu dem Punkt, an dem die Mindestnutzfeldstärke erreicht ist. Daraus kann für jede der 36 Richtungen ein Flächenelement

A = Π * r² / 36

berechnet werden. Durch Addition der 36 Flächenelemente ergibt sich die Theoretische Versorgungsfläche einer Senderanlage in qkm.

Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven für Landausbreitung der Empfehlung ITU-R P.370 für 50 % Zeit- und 50 % Ortswahrscheinlichkeit. Die Geländerauigkeit beträgt 50m. Als Parameter sind der Frequenzbereich, in welchem die Nutzung stattfindet, der Wert der Mindestnutzfeldstärke sowie die sektoriellen effektiven Antennenhöhen und Leistungen erforderlich. Für Entfernungen (R) kleiner 10 km werden die Ausbreitungskurven verwandt, welche zurzeit auch in den Anlagen 1a und 2a der Richtlinien 176 TR 22 bzw. 5 R 22 zu finden sind.

Für Sender, die im Rahmen eines Gleichwellennetzes betrieben werden, wird mittels Leistungsadditionsverfahren eine Summenfeldstärke des Netzes berechnet. Die Theoretische Versorgungsfläche entsteht durch Addition von hinreichend kleinen Flächenelementen, in denen die Mindestnutzfeldstärke erreicht wird.



Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2004


Nr. | Funkdienst/
Funkanwendung | Nutzergruppen | Bezugseinheit | Jahresbeitrag je Bezugseinheit
(in Euro)

TKG | EMVG

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6

1. | Öffentlicher Mobil-
funk | | | |

1.1 | | D-, E-Netze | Netz | 117.121,80 | 22.536,96

1.2 | | Bündelfunk | Kanal | 27,65 | 31,53

1.3 | | Funkruf | Kanal | 9.417,38 | 311,79

1.4 | | Datenfunk | Kanal | 0,00 | 0,00

1.5 | | UMTS | Netz | 158.312,41 | 3.477,50

2. | Rundfunkdienst | | | |

2.1 | Ton-Rundfunk | | | |

2.1.1 | | LW | zugeteilte Frequenz | 2.887,10 | 5.159,80

2.1.2 | | MW | zugeteilte Frequenz | 1.125,82 | 1.147,00

2.1.3 | | KW | zugeteilte Frequenz | 151,60 | 149,50

| | | Theoretische Versor-
gungsfläche je
zugeteilte Frequenz *) | |

2.1.4 | | UKW | je angefangene 10 qkm | 2,72 | 0,81

2.1.5 | | T-DAB | je angefangene 10 qkm | 5,50 | 0,08

2.2 | Fernseh-Rundfunk | Fernseh-Rundfunk | je angefangene 10 qkm | 3,70 | 17,13

3. | Feste Funkdienste/
Normalfrequenz-
und Zeitzeichen-
funk | | | |

3.1 | | koordinierungspflichtige feste
Funkanlagen einschließlich
Normalfrequenz- und Zeit-
zeichenfunk | Sendefunkanlage | 8,79 | 2,00

3.2 | | nicht koordinierungspflichtige
feste Funkanlagen | | 3,80 | 0,00

4. | Nichtöffentlicher
Mobiler Landfunk
(nömL) | | | |

4.1 | | Betriebsfunk auf Gemein-
schaftsfrequenzen, Gruben-
funk, Bahnfunk, Grund-
stücks-Sprechfunk, nichtöf-
fentliches Datenfunknetz für
Fernwirk- und Alarmierungs-
zwecke, Funkanlagen für
Hilfszwecke, Fernwirkfunk | Sendefunkanlage | 10,18 | 2,92

4.2 | | Betriebsfunk auf Frequenzen,
die nicht zur Nutzung als
'Gemeinschaftsfrequenzen'
bestimmt sind, einschließlich
Betriebsfunk in Bündelfunk-
technik | Kanal | 125,09 | 86,82

4.3 | | CB-Funk | Zuteilungsinhaber | 13,80 | 2,50

4.4 | | Grundstücks-Personenruf
(Netze ohne Quittungssen-
der) | Netz mit
Rufempfängern | |

bis zu 2 | 4,10 | 0,40

bis zu 5 | 8,20 | 0,90

bis zu 10 | 16,40 | 1,80

bis zu 50 | 32,80 | 3,50

bis zu 150 | 65,60 | 7,10

bis zu 400 | 131,30 | 14,10

bis zu 1.000 | 262,60 | 28,30

mehr als 1.000 | 393,80 | 42,40

4.5 | | Grundstücks-Personenruf
(Netze mit Quittungssender),
grundstücksüberschreitender
Personenruf | Netz mit
Rufempfängern | |

bis zu 2 | 5,30 | 1,30

bis zu 5 | 10,60 | 2,50

bis zu 10 | 21,10 | 5,10

bis zu 50 | 42,20 | 10,10

bis zu 150 | 84,50 | 20,20

bis zu 400 | 169,00 | 40,40

bis zu 1.000 | 253,50 | 60,60

mehr als 1.000 | 338,00 | 80,80

4.6 | | Fernsehfunk, bewegbare
Kleinst-Richtfunkanlagen,
Funkanlagen zur vorüberge-
henden Einrichtung einer
Fernseh-, Ton- und Meldelei-
tung, vorübergehende Ein-
richtung einer Bild-, Ton- oder
Meldeübertragungsstrecke | Sendefunkanlage | 32,50 | 20,81

4.7 | | Durchsagefunk (drahtlose
Mikrofone, Führungsfunk,
Regie- und Kommandofunk) | Sendefunkanlage | 6,40 | 1,30

4.8 | | Mietsprechfunkgerät, Funk-
anlage zur Fernsteuerung von
Modellen, drahtlose Mikro-
fonanlage für Hörgeschädigte | | kein Beitrag | kein Beitrag

5. | Flugfunkdienst | | | |

5.1 | | stationäre Bodenfunkstellen,
ortsfeste Flugnavigations-
funkstellen | Funkstelle | 62,16 | 109,30

5.2 | | übrige Bodenfunkstellen,
Luftfunkstellen | Funkstelle | 7,51 | 36,71

6. | Amateurfunkdienst | Amateurfunk | je Zulassung zur Teil-
nahme am Amateurfunk-
dienst | 2,90 | 18,90

7. | Seefunkdienst/Bin-
nenschifffahrtsfunk | Seefunk/Binnenschifffahrts-
funk | Funkstelle | 18,30 | 3,78

8. | Nichtnavigatori-
scher Ortungs-
funkdienst | Nichtnavigatorischer
Ortungsfunk | Sendefunkanlage | 3,50 | 3,10

9. | Sonstige Funkan-
wendungen | | | |

9.1 | | Demonstrationsfunkanlagen | Sendefunkanlage | 0,71 | 0,57

9.2 | | Versuchsfunkanlagen | Zuteilung | 2,40 | 19,70

9.3 | | WLL/DECT | Sendefunkanlage | 48,78 | 3,80


*) Theoretische Versorgungsfläche:

Die Theoretische Versorgungsfläche ist eine Berechnungsgröße zur Ermittlung des Beitrags. Sie basiert für alle Rundfunkdienste auf den internationalen Ausbreitungskurven der ITU-R P.370 sowie den jeweils gültigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22 vom März 1992) und weiteren nationalen und internationalen Festlegungen, wie zum Beispiel für T-DAB Wiesbaden 1995 und Maastricht 2002 und für DVB-T Chester 1997.

Angaben für die jeweils frequenzabhängige Mindestnutzfeldstärke sind für TV-analog der ITU-R BT.417, für den Betrieb eines Kanals im Band II in analoger Übertragungstechnik (UKW-Tonrundfunk) dem Abkommen Genf 1984, für den Betrieb eines T-DAB-Kanals dem Abkommen Wiesbaden 1995 (Pkt. 2.2.3, Tabelle 1, Position 'Medianwert der Mindestfeldstärke') und für den Betrieb eines DVB-T-Kanals dem Abkommen Chester 1997 (Tabelle A1.50, Position 'Medianwert für die minimale äquivalente Feldstärke') zu entnehmen. In Gleichwellennetzen unterbleibt eine Mehrfachveranschlagung von Theoretischen Versorgungsflächen verschiedener Sender.

Auf der Basis dieser Ausbreitungskurven wird für eine Sendefunkanlage eine Mindestnutzfeldstärkekontur gemäß den jeweils gültigen internationalen Abkommen errechnet. Hieraus ergibt sich für jeden 10°-Schritt eine Entfernung R vom Senderstandort bis zu dem Punkt, an dem die Mindestnutzfeldstärke erreicht ist. Daraus kann für jede der 36 Richtungen ein Flächenelement

A = Π * r² / 36

berechnet werden. Durch Addition der 36 Flächenelemente ergibt sich die Theoretische Versorgungsfläche einer Senderanlage in qkm.

Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven für Landausbreitung der Empfehlung ITU-R P.370 für 50 % Zeit- und 50 % Ortswahrscheinlichkeit. Die Geländerauigkeit beträgt 50m. Als Parameter sind der Frequenzbereich, in welchem die Nutzung stattfindet, der Wert der Mindestnutzfeldstärke sowie die sektoriellen effektiven Antennenhöhen und Leistungen erforderlich. Für Entfernungen (R) kleiner 10 km werden die Ausbreitungskurven verwandt, welche zurzeit auch in den Anlagen 1a und 2a der Richtlinien 176 TR 22 bzw. 5 R 22 zu finden sind.

Für Sender, die im Rahmen eines Gleichwellennetzes betrieben werden, wird mittels Leistungsadditionsverfahren eine Summenfeldstärke des Netzes berechnet. Die Theoretische Versorgungsfläche entsteht durch Addition von hinreichend kleinen Flächenelementen, in denen die Mindestnutzfeldstärke erreicht wird.

(Text neue Fassung)

Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2005


Nr. | Funkdienst/
Funkanwendung | Nutzergruppen | Bezugseinheit | Jahresbeitrag je Bezugseinheit
(in Euro)

TKG | EMVG

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6

1. | Öffentlicher
Mobilfunk | | | |

1.1 | | GSM | Netz | 102.647,40 | 28.317,41

1.2 | | Bündelfunk | Kanal | 37,99 | 17,53

1.3 | | Funkruf | Kanal | 6.227,31 | 0,00

1.4 | | (entfällt) | | |

1.5 | | UMTS | Netz | 112.110,93 | 2.804,80 1)

2. | Rundfunkdienst | | | |

2.1 | Ton-Rundfunk | | | |

2.1.1 | | LW | zugeteilte Frequenz | 733,15 | 16.711,50 1)

2.1.2 | | MW | zugeteilte Frequenz | 1.953,83 | 1.623,10 1)

2.1.3 | | KW | zugeteilte Frequenz | 145,29 | 112,76

2.1.4 | | Rundfunk auf digitale MW | zugeteilte Frequenz | 7.525,70 1) | 0,00

2.1.5 | | Nichtöffentliche Funkanlagen
im UKW Rundfunkbereich | zugeteilte Frequenz | 115,63 2) | 8,54 2)

| | | Theoretische Ver-
sorgungsfläche je
zuget. Frequenz *) | |

2.1.6 | | UKW | je angefangene 10 qkm | 2,58 | 0,79

2.1.7 | | T-DAB | je angefangene 10 qkm | 4,71 | 0,06

2.2 | Fernseh-Rundfunk | Fernseh-Rundfunk | je angefangene 10 qkm | 3,57 | 13,21

2.2.1 | | DVB-T | je angefangene 10 qkm | 16,09 | 3,40

3. | Feste Funkdienste/
Normalfrequenz-
und Zeitzeichen-
funkdienst | | | |

3.1 | | koordinierungspflichtige feste
Funkanlagen einschließlich
Normalfrequenz- und Zeit-
zeichenfunk | Sendefunkanlage | 4,45 | 1,51

3.2 | | andere nicht koordinierungs-
relevante feste Funkanlagen | Sendefunkanlage | 15,60 1) | 2,90 1)

4. | Nichtöffentlicher
Mobiler Landfunk
(nömL) | | | |

4.1 | | Betriebsfunk auf Gemein-
schaftsfrequenzen, Gruben-
funk, Bahnfunk, Grundstücks-
Sprechfunk, nichtöffentliches
Datenfunknetz für Fernwirk-
und Alarmierungszwecke,
Funkanlagen für Hilfszwecke,
Fernwirkfunk | Sendefunkanlage | 10,70 1) | 3,09

4.2 | | Betriebsfunk auf Frequenzen,
die nicht zur Nutzung als
'Gemeinschaftsfrequenzen'
bestimmt sind, einschließlich
Betriebsfunk in Bündelfunk-
technik | Kanal | 99,38 | 31,53

4.3 | | CB - Funk | Zuteilungsinhaber | 11,70 1) | 2,30 1)

4.4 | | Grundstücks-Personenruf
(Netze ohne Quittungssender) | Netz mit ...
Rufempfängern | |

bis zu 2 | 3,64 | 0,15

bis zu 5 | 7,28 | 0,29

bis zu 10 | 14,56 | 0,58

bis zu 50 | 29,13 | 1,17

bis zu 150 | 58,26 | 2,34

bis zu 400 | 116,51 | 4,68

bis zu 1.000 | 233,02 | 9,36

mehr als 1.000 | 349,53 | 14,04

4.5 | | Grundstücks-Personenruf
(Netze mit Quittungssender)
Grundstücksüberschreitender
Personenruf | Netz mit ...
Rufempfängern | |

bis zu 2 | 6,50 1) | 1,36

bis zu 5 | 13,00 1) | 2,71

bis zu 10 | 26,00 1) | 5,42

bis zu 50 | 52,00 1) | 10,85

bis zu 150 | 103,00 1) | 21,70

bis zu 400 | 207,90 1) | 43,40

bis zu 1.000 | 311,90 1) | 65,10

mehr als 1.000 | 415,90 1) | 86,80

4.6 | | Fernsehfunk, bewegbare
Kleinst-Richtfunkanlagen,
Funkanlagen zur vorüber-
gehenden Einrichtung einer
Fernseh-, Ton- und Melde-
leitung, vorübergehende Ein-
richtung einer Bild, Ton- oder
Meldeübertragungsstrecke | Sendefunkanlage | 10,56 | 18,89

4.7 | | Durchsagefunk (drahtlose
Mikrofone, Führungsfunk,
Regie- und Kommandofunk) | Sendefunkanlage | 4,66 | 0,81

4.8 | | Funkanlage zur Fernsteue-
rung von Modellen, drahtlose
Mikrofonanlage für Hörge-
schädigte | | kein Beitrag | kein Beitrag

5. | Flugfunkdienst | | | |

5.1 | | stationäre Bodenfunkstellen,
ortsfeste Flugnavigations-
funkstellen | Funkstelle | 26,10 1) | 100,70

5.2 | | übrige Bodenfunkstellen,
Luftfunkstellen | Funkstelle | 7,70 1) | 44,67

6. | Amateurfunkdienst | Amateurfunk | je Zulassung zur Teil-
nahme am Amateur-
funkdienst | 2,40 1) | 18,90 1)

7. | Seefunkdienst/Bin-
nenschifffahrtsfunk | Seefunk/Binnenschifffahrts-
funk | Funkstelle | 13,71 | 2,17

8. | Nichtnavigatori-
scher Ortungs-
funkdienst | Nichtnavigatorischer
Ortungsfunk | Sendefunkanlage | 0,85 | 0,61

9. | sonstige Funk-
anwendungen | | | |

9.1 | | Demonstrationsfunkanlagen | Sendefunkanlage | 0,08 | 0,09

9.2 | | Versuchsfunkanlagen | Zuteilung | 0,00 | 21,90 1)

9.3 | | WLL/DECT | Sendefunkanlage | 63,58 | 0,62


*) Definition zur Berechnung der Theoretischen Versorgungsfläche für das Beitragsjahr 2005:

Die Theoretische Versorgungsfläche ist eine Berechnungsgröße zur Ermittlung des Beitrags. Sie basiert für alle Rundfunkdienste auf den internationalen Ausbreitungskurven der ITU-R P.370 sowie den jeweils gültigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22 vom März 1992) und weiteren nationalen und internationalen Festlegungen, wie zum Beispiel für T-DAB Wiesbaden 1995 und Maastricht 2002 und für DVB-T Chester 1997.

Angaben für die jeweils frequenzabhängige Mindestnutzfeldstärke sind für TV-analog der ITU-R BT.417, für den Betrieb eines Kanals im Band II in analoger Übertragungstechnik (UKW-Tonrundfunk) dem Abkommen Genf 1984, für den Betrieb eines T-DAB-Kanals dem Abkommen Wiesbaden 1995 (Pkt. 2.2.3, Tabelle 1, Position 'Medianwert der Mindestfeldstärke') und für den Betrieb eines DVB-T-Kanals dem Abkommen Chester 1997 (Tabelle A.1.50, Position 'Medianwert für die minimale äquivalente Feldstärke') zu entnehmen. In Gleichwellennetzen unterbleibt die Mehrfachveranschlagung von theoretischen Versorgungsflächen verschiedener Sender.

Auf der Basis dieser Ausbreitungskurven wird für eine Sendefunkanlage eine Mindestnutzfeldstärkekontur gemäß den jeweils gültigen internationalen Abkommen errechnet. Hieraus ergibt sich für jeden 10°-Schritt eine Entfernung R vom Senderstandort bis zu dem Punkt, an dem die Mindestnutzfeldstärke erreicht ist. Daraus kann für jeden der 36 Richtungen ein Flächenelement

A = Π * R² / 36

berechnet werden. Durch Addition der 36 Flächenelemente ergibt sich die theoretische Versorgungsfläche einer Sendeanlage in qkm.

Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven für Landausbreitung der Empfehlung ITU-R P.370 für 50% Zeit- und 50% Ortswahrscheinlichkeit. Die Geländerauhigkeit beträgt 50 m. Als Parameter sind der Frequenzbereich, in welchem die Nutzung stattfindet, der Wert der Mindestnutzfeldstärke sowie die sektoriellen effektiven Antennenhöhen und Leistungen erforderlich. Für Entfernungen (R) kleiner 10 km werden die Ausbreitungskurven verwandt, welche zurzeit auch in den Anlagen 1a und 2a der Richtlinien 176 TR 22 bzw. 5 R 22 zu finden sind.

Für Sender, die im Rahmen eines Gleichwellennetzes betrieben werden, wird mittels Leistungsadditionsverfahren eine Summenfeldstärke des Netzes berechnet. Die theoretische Versorgungsfläche entsteht durch Addition von hinreichend kleinen Flächenelementen, in denen die Mindestnutzfeldstärke erreicht wird.

1) Die Beiträge sind entsprechend § 8 FSBeitrV auf die Betragshöhen der Anlage zur FSBeitrV in der Fassung vom 27. Mai 2005 festgesetzt.

2) Durch die Änderung der Bezugseinheit erfolgt eine individuelle Berechnung sowohl nach der alten als auch nach der neuen Bezugseinheit. Es erfolgt aufgrund des § 8 FSBeitrV die Festsetzung des günstigeren Betrages.



Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2006


Nr. | Funkdienst/
Funkanwendung | Nutzergruppen | Bezugseinheit | Jahresbeitrag je Bezugseinheit
(in Euro)

TKG | EMVG

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6

1. | Öffentlicher
Mobilfunk | | | |

1.1 | | GSM | Netz | 241.516,15 | 14.319,08

1.2 | | Bündelfunk | | |

1.2.1 | | Bündelfunk (schmalbandig,
bis 25 kHz Bandbreite) | Pro Sektor und Fre-
quenzpaar (Referenz-
bandbreite 12,5 kHz) | 25,99 | 9,57

1.2.2 | | Bündelfunk (weitbandig, grö-
ßer 25 kHz Bandbreite) | Pro Sektor und Fre-
quenzpaar (Referenz-
bandbreite 12,5 kHz) | 9,37 | 0,47

1.3 | | Funkruf | Kanal | 5.339,27 | 1.583,95

1.4 | | (entfällt) | | |

1.5 | | UMTS | Netz | 178.402,41 | 147.624,15

2. | Rundfunkdienst | | | |

2.1 | Ton-Rundfunk | | | |

2.1.1 | | LW | zugeteilte Frequenz | 3.876,55 | 16.144,18

2.1.2 | | MW | zugeteilte Frequenz | 1.065,53 | 1.743,81

2.1.3 | | KW | zugeteilte Frequenz | 75,09 | 127,85

2.1.4 | | digitale MW | zugeteilte Frequenz | 6.432,40 | 1.146,26

2.1.5 | | digitale KW | zugeteilte Frequenz | 161,02 | 343,95

2.1.6 | | digitale LW | zugeteilte Frequenz | 29.451,75 | 527,63

2.1.7 | | Nichtöffentliche Funkanlagen
im UKW Rundfunkbereich | zugeteilte Frequenz | 159,31 | 61,46

| | | Theoretische Ver-
sorgungsfläche je
zuget. Frequenz *) | |

2.1.8 | | UKW | je angefangene 10 qkm | 1,39 | 0,98

2.1.9 | | T-DAB | je angefangene 10 qkm | 7,82 | 0,10

2.2 | Fernseh-Rundfunk | | | |

2.2.1 | | Fernseh-Rundfunk | je angefangene 10 qkm | 6,16 | 17,02

2.2.2 | | DVB-T | je angefangene 10 qkm | 11,26 | 3,77

3. | Feste Funkdienste/
Normalfrequenz-
und Zeitzeichen-
funk | | | |

3.1 | | koordinierungspflichtige feste
Funk-Anlagen (P/P-Richtfunk,
P/M-Richtfunk), WLL | Sendefunkanlage | 7,97 | 1,13

3.2 | | Koordinierungsrelevante
Satellitenfunkverbindungen | zugeteilte Frequenz | 31,84 | 172,68

3.3 | | gebietsbezogene Richtfunk-
zuteilungen | Sendefunkanlage | 4,61 | 0,00

3.4 | | fester Funkdienst auf Kurz-
und Langwelle, einschließlich
Normalfrequenz- und Zeitzei-
chenfunk | zugeteilte Frequenz | 49,86 | 34,50

3.5 | | nicht koordinierungspflichtige
feste Funkanlagen | zugeteilte Frequenz | 76,27 | 57,53

4. | Nichtöffentlicher
Mobiler Landfunk
(nömL) | | | |

4.1 | | Betriebsfunk auf Gemein-
schaftsfrequenzen, Gruben-
funk, Grundstücks-Sprech-
funk, nichtöffentliches Daten-
funknetz für Fernwirk- und
Alarmierungszwecke, Funk-
anlagen für Hilfszwecke,
Fernwirk-Funkanlagen | Sendefunkanlage | 11,59 | 3,09

4.2 | | Betriebsfunk auf Frequenzen,
die nicht zur Nutzung als
'Gemeinschaftsfrequenzen'
bestimmt sind, einschließlich
Betriebsfunk in Bündelfunk-
technik | Pro Sektor und Fre-
quenzpaar (Referenz-
bandbreite 12,5 kHz) | 53,50 | 17,12

4.3 | | (entfällt) | | |

4.4 | | Grundstücks-Personenruf
(Netze ohne Quittungssender) | Netz mit ...
Rufempfängern | |

bis zu 2 | 4,23 | 0,67

bis zu 5 | 8,47 | 1,33

bis zu 10 | 16,93 | 2,67

bis zu 50 | 33,87 | 5,33

bis zu 150 | 67,74 | 10,66

bis zu 400 | 135,47 | 21,32

bis zu 1.000 | 270,95 | 42,64

mehr als 1.000 | 406,42 | 63,96

4.5 | | Grundstücks-Personenruf
(Netze mit Quittungssender) | Netz mit ...
Rufempfängern | |

bis zu 2 | 5,49 | 0,59

bis zu 5 | 10,98 | 1,17

bis zu 10 | 21,96 | 2,34

bis zu 50 | 43,92 | 4,68

bis zu 150 | 87,85 | 9,37

bis zu 400 | 175,69 | 18,73

bis zu 1.000 | 263,54 | 28,10

mehr als 1.000 | 351,39 | 37,47

4.6 | | Grundstücksüberschreitender
Personenruf | Netz mit ...
Rufempfängern | |

bis zu 2 | 27,29 | 1,22

bis zu 5 | 54,59 | 2,44

bis zu 10 | 109,17 | 4,87

bis zu 50 | 218,35 | 9,74

bis zu 150 | 436,69 | 19,49

bis zu 400 | 873,39 | 38,98

bis zu 1.000 | 1.310,08 | 58,46

4.7 | | Fernsehfunk, bewegbare
Kleinst-Richtfunkanlagen,
Funkanlagen zur vorüber-
gehenden Einrichtung einer
Fernseh-, Ton- und Melde-
leitung, vorübergehende Ein-
richtung einer Bild, Ton- oder
Meldeübertragungsstrecke | Sendefunkanlage | 17,26 | 22,71

4.8 | | Durchsagefunk (drahtlose
Mikrofone, Führungsfunk,
Regie- und Kommandofunk) | Sendefunkanlage | 9,87 | 1,55

4.9 | | Funkanlage zur Fernsteue-
rung von Modellen, drahtlose
Mikrofonanlage für Hörge-
schädigte | | kein Beitrag | kein Beitrag

5. | Flugfunkdienst | | | |

5.1 | | stationäre Bodenfunkstellen,
ortsfeste Flugnavigations-
funkstellen | Funkstelle | 76,20 | 98,16

5.2 | | mobiler Flugfunk (Luftfunk-
stellen), Flugnavigationsfunk
(bewegliche Funkstellen) | Funkstelle | 14,44 | 32,39

5.3 | | mobiler Flugfunk (sonstige
Bodenfunkstellen) | Funkstelle | 2,01 | 33,37

6. | Amateurfunkdienst | Amateurfunk | je Zulassung zur Teil-
nahme am Amateur-
funkdienst | 3,41 | 17,40

7. | Seefunkdienst/
Binnenschifffahrts-
funk | Seefunk/Binnenschifffahrts-
funk | Funkstelle | 17,40 | 1,71

8. | Nichtnavigatori-
scher Ortungs-
funkdienst | | | |

8.1 | | Nichtnavigatorischer
Ortungsfunk, kleiner Leistung
(bis 50 Watt Strahlungsleis-
tung (ERP)), Wetterhilfenfunk | Sendefunkanlage | 0,60 | 3,99

8.2 | | Nichtnavigatorischer
Ortungsfunk, hoher Leistung
(größer 50 Watt Strahlungs-
leistung (ERP)) | Sendefunkanlage | 80,18 | 65,27

9. | sonstige Funk-
anwendungen | | | |

9.1 | | Demonstrationsfunkanlagen | Sendefunkanlage | 1,00 | 0,00

9.2 | | Versuchsfunkanlagen | Zuteilung | 2,91 | 7,87

9.3 | | Satellitenfunknetz | Frequenz | 1.039,84 | 243,82

9.4 | | Bei der internationalen Fern-
meldeunion in deutschem
Namen registrierte Satelliten-
systeme (nach Übertragung
der Nutzungsrechte) | Satellitensystem | 83.277,98 | 46,65

10. | Bahnfunk | | | |

10.1 | | Analoger Eisenbahn-Betriebs-
funk | Sendefunkanlage | 12,30 | 1,36

10.2 | | Digitaler Eisenbahn-Betriebs-
funk | Pro Sektor und
Frequenzpaar | 35,97 | 1,23


*) Definition zur Berechnung der Theoretischen Versorgungsfläche für das Beitragsjahr 2006:

Die Theoretische Versorgungsfläche ist eine Berechnungsgröße zur Ermittlung des Beitrags. Sie basiert für alle Rundfunkdienste auf den internationalen Ausbreitungskurven der ITU-R P.370 sowie den jeweils gültigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22 vom März 1992) und weiteren nationalen und internationalen Festlegungen, wie zum Beispiel für T-DAB Wiesbaden 1995 und Maastricht 2002 und für DVB-T Chester 1997.

Angaben für die jeweils frequenzabhängige Mindestnutzfeldstärke sind für TV-analog der ITU-R BT.417, für den Betrieb eines Kanals im Band II in analoger Übertragungstechnik (UKW-Tonrundfunk) dem Abkommen Genf 1984, für den Betrieb eines T-DAB-Kanals dem Abkommen Wiesbaden 1995 (Pkt. 2.2.3, Tabelle 1, Position 'Medianwert der Mindestfeldstärke') und für den Betrieb eines DVB-T-Kanals dem Abkommen Chester 1997 (Tabelle A.1.50, Position 'Medianwert für die minimale äquivalente Feldstärke') zu entnehmen. In Gleichwellennetzen unterbleibt die Mehrfachveranschlagung von theoretischen Versorgungsflächen verschiedener Sender.

Auf der Basis dieser Ausbreitungskurven wird für eine Sendefunkanlage eine Mindestnutzfeldstärkekontur gemäß den jeweils gültigen internationalen Abkommen errechnet. Hieraus ergibt sich für jeden 10°-Schritt eine Entfernung R vom Senderstandort bis zu dem Punkt, an dem die Mindestnutzfeldstärke erreicht ist. Daraus kann für jeden der 36 Richtungen ein Flächenelement

A = Π * R² / 36

berechnet werden. Durch Addition der 36 Flächenelemente ergibt sich die theoretische Versorgungsfläche einer Sendeanlage in qkm.

Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven für Landausbreitung der Empfehlung ITU-R P.370 für 50% Zeit- und 50% Ortswahrscheinlichkeit. Die Geländerauhigkeit beträgt 50 m. Als Parameter sind der Frequenzbereich, in welchem die Nutzung stattfindet, der Wert der Mindestnutzfeldstärke sowie die sektoriellen effektiven Antennenhöhen und Leistungen erforderlich. Für Entfernungen (R) kleiner 10 km werden die Ausbreitungskurven verwandt, welche zurzeit auch in den Anlagen 1a und 2a der Richtlinien 176 TR 22 bzw. 5 R 22 zu finden sind.

Für Sender, die im Rahmen eines Gleichwellennetzes betrieben werden, wird mittels Leistungsadditionsverfahren eine Summenfeldstärke des Netzes berechnet. Die theoretische Versorgungsfläche entsteht durch Addition von hinreichend kleinen Flächenelementen, in denen die Mindestnutzfeldstärke erreicht wird.



Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2007


Nr. | Funkdienst/
Funkanwendung | Nutzergruppen | Bezugseinheit | Jahresbeitrag je Bezugseinheit
(in Euro)

TKG | EMVG

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6

1. | Öffentlicher
Mobilfunk | | | |

1.1 | | GSM | Netz | 213.666,46 | 18.831,56

1.2 | | Bündelfunk | | |

1.2.1 | | Bündelfunk (schmalbandig,
bis 25 kHz Bandbreite) | Pro Sektor und Fre-
quenzpaar (Referenz-
bandbreite 12,5 kHz) | 98,68 | 11,15

1.2.2 | | Bündelfunk (weitbandig,
größer 25 kHz Bandbreite) | Pro Sektor und Fre-
quenzpaar (Referenz-
bandbreite 12,5 kHz) | 3,27 | 0,20

1.3 | | Funkruf | Kanal | 8.118,42 | 0,00

1.4 | | (entfällt) | | |

1.5 | | UMTS | Netz | 124.425,41 | 200.881,52

2. | Rundfunkdienst | | | |

2.1 | Ton-Rundfunk | | | |

2.1.1 | | LW | zugeteilte Frequenz | 5.759,51 | 15.649,43

2.1.2 | | MW | zugeteilte Frequenz | 1.915,66 | 1.703,27

2.1.3 | | KW | zugeteilte Frequenz | 61,60 | 59,26

2.1.4 | | digitale MW | zugeteilte Frequenz | 5.961,34 | 1.255,39

2.1.5 | | digitale LW | zugeteilte Frequenz | 37.362,65 | 8.479,91

2.1.6 | | digitale KW | zugeteilte Frequenz | 0,00 | 56,32

2.1.7 | | Nichtöffentliche Funkanlagen
im UKW Rundfunkbereich | zugeteilte Frequenz | 32,21 | 13,73

| | | Theoretische Ver-
sorgungsfläche je
zuget. Frequenz *) | |

2.1.8 | | UKW | je angefangene 10 qkm | 1,58 | 0,84

2.1.9 | | T-DAB | je angefangene 10 qkm | 6,37 | 0,26

2.2 | Fernseh-Rundfunk | | | |

2.2.1 | | Fernseh-Rundfunk | je angefangene 10 qkm | 5,94 | 17,62

2.2.2 | | DVB-T | je angefangene 10 qkm | 9,06 | 2,89

3. | Feste Funkdienste/
Normalfrequenz-
und Zeitzeichen-
funk | | | |

3.1 | | koordinierungspflichtige feste
Funkanlagen (P/P-Richtfunk,
P/M-Richtfuink), WLL | Sendefunkanlage | 3,59 | 0,60

3.2 | | Koordinierungsrelevante
Satellitenfunkverbindung | zugeteilte Frequenz | 98,39 | 159,00

3.3 | | gebietsbezogene Richtfunk-
zuteilungen | Sendefunkanlage | 0,00 | 0,00

3.4 | | fester Funkdienst auf Kurz-
und Langwelle, einschließlich
Normalfrequenz- und Zeit-
zeichenfunk | zugeteilte Frequenz | 59,92 | 26,85

3.5 | | nicht koordinierungspflichtige
feste Funkanlagen | zugeteilte Frequenz | 70,92 | 132,39

4. | Nichtöffentlicher
Mobiler Landfunk
(nömL) | | | |

4.1 | | Betriebsfunk auf Gemein-
schaftsfrequenzen, Gruben-
funk, Grundstücks-Sprech-
funk, nichtöffentliches Daten-
funknetz für Fernwirk- und
Alarmierungszwecke, Funk-
anlagen für Hilfszwecke,
Fernwirkfunk | Sendefunkanlage | 11,96 | 2,38

4.2 | | Betriebsfunk auf Frequenzen,
die nicht zur Nutzung als
'Gemeinschaftsfrequenzen'
bestimmt sind, einschließlich
Betriebsfunk in Bündelfunk-
technik | Pro Sektor und Fre-
quenzpaar (Referenz-
bandbreite 12,5 kHz) | 73,43 | 6,70

4.3 | | (entfällt) | | |

4.4 | | Grundstücks-Personenruf
(Netze ohne Quittungssender) | Netz mit ...
Rufempfängern | |

bis zu 2 | 2,76 | 0,15

bis zu 5 | 5,51 | 0,30

bis zu 10 | 11,02 | 0,60

bis zu 50 | 22,05 | 1,19

bis zu 150 | 44,10 | 2,38

bis zu 400 | 88,20 | 4,76

bis zu 1.000 | 176,39 | 9,52

mehr als 1.000 | 264,59 | 14,29

4.5 | | Grundstücks-Personenruf
(Netze mit Quittungssender) | Netz mit ...
Rufempfängern | |

bis zu 2 | 4,52 | 0,28

bis zu 5 | 9,04 | 0,56

bis zu 10 | 18,07 | 1,13

bis zu 50 | 36,14 | 2,25

bis zu 150 | 72,29 | 4,50

bis zu 400 | 144,57 | 9,01

bis zu 1.000 | 216,86 | 13,51

mehr als 1.000 | 289,14 | 18,01

4.6 | | Grundstücksüberschreitender
Personenruf | Netz mit ...
Rufempfängern | |

bis zu 2 | 18,24 | 0,00

bis zu 5 | 36,48 | 0,00

bis zu 10 | 72,95 | 0,00

bis zu 50 | 145,91 | 0,00

bis zu 150 | 291,82 | 0,00

bis zu 400 | 583,64 | 0,00

bis zu 1.000 | 875,46 | 0,00

4.7 | | Fernsehfunk, bewegbare
Kleinst-Richtfunkanlagen,
Funkanlagen zur vorüber-
gehenden Einrichtung einer
Fernseh-, Ton- und Melde-
leitung, vorübergehende Ein-
richtung einer Bild, Ton- oder
Meldeübertragungsstrecke | Sendefunkanlage | 10,48 | 16,90

4.8 | | Durchsagefunk (drahtlose
Mikrofone, Führungsfunk,
Regie- und Kommandofunk) | Sendefunkanlage | 7,78 | 0,82

4.9 | | Funkanlage zur Fernsteue-
rung von Modellen, drahtlose
Mikrofonanlage für Hörge-
schädigte | | kein Beitrag | kein Beitrag

5. | Flugfunkdienst | | | |

5.1 | | stationäre Bodenfunkstellen,
ortsfeste Flugnavigations-
funkstellen | Funkstelle | 270,17 | 137,87

5.2 | | mobiler Flugfunk (Luftfunk-
stellen), Flugnavigationsfunk
(bewegliche Funkstellen) | Funkstelle | 15,98 | 23,03

5.3 | | mobiler Flugfunk (sonstige
Bodenfunkstellen) | Funkstelle | 0,00 | 6,52

6. | Amateurfunkdienst | Amateurfunk | je Zulassung zur Teil-
nahme am Amateur-
funkdienst | 6,55 | 16,16

7. | Seefunkdienst/
Binnenschifffahrts-
funk | Seefunk/Binnenschifffahrts-
funk | Funkstelle | 17,33 | 2,10

8. | Nichtnavigatori-
scher Ortungs-
funkdienst | | | |

8.1 | | Nichtnavigatorischer
Ortungsfunk, kleiner Leistung
(bis 50 Watt Strahlungsleis-
tung (ERP)), Wetterhilfenfunk | Sendefunkanlage | 0,15 | 0,90

8.2 | | Nichtnavigatorischer
Ortungsfunk, hoher Leistung
(größer 50 Watt Strahlungs-
leistung (ERP)) | Sendefunkanlage | 5,96 | 66,82

9. | sonstige Funkan-
wendungen | | | |

9.1 | | Demonstrationsfunkanlagen | Sendefunkanlage | 9,54 | 0,00

9.2 | | Versuchsfunkanlagen | Zuteilung | 4,62 | 2,77

9.3 | | Satellitenfunknetz | Frequenz | 686,05 | 9.989,06

9.4 | | Bei der internationalen
Fernmeldeunion in deutschem
Namen registrierte Satelliten-
systeme (nach Übertragung
der Nutzungsrechte) | Satellitensystem | 7.440,68 | 0,00

10. | Bahnfunk | | | |

10.1 | | Analoger Eisenbahn-Betriebs-
funk (ortsfeste Frequenz-
nutzung) | Sendefunkanlage | 34,36 | 3,20

10.2 | | Analoger Eisenbahn-Betriebs-
funk (mobile Frequenznut-
zung) | Sendefunkanlage | 7,95 | 2,71

10.3 | | Digitaler Eisenbahn-Betriebs-
funk | Pro Sektor und
Frequenzpaar | 31,53 | 4,27


*) Definition zur Berechnung der Theoretischen Versorgungsfläche für das Beitragsjahr 2007:

Die Theoretische Versorgungsfläche ist eine Berechnungsgröße zur Ermittlung des Beitrags. Sie basiert für alle Rundfunkdienste auf den internationalen Ausbreitungskurven der ITU-R P.370 sowie den jeweils gültigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22 vom März 1992) und weiteren nationalen und internationalen Festlegungen, wie zum Beispiel für T-DAB Wiesbaden 1995 und Maastricht 2002 und für DVB-T Chester 1997.

Angaben für die jeweils frequenzabhängige Mindestnutzfeldstärke sind für TV-analog der ITU-R BT.417, für den Betrieb eines Kanals im Band II in analoger Übertragungstechnik (UKW-Tonrundfunk) dem Abkommen Genf 1984, für den Betrieb eines T-DAB-Kanals dem Abkommen Wiesbaden 1995 (Pkt. 2.2.3, Tabelle 1, Position 'Medianwert der Mindestfeldstärke') und für den Betrieb eines DVB-T-Kanals dem Abkommen Chester 1997 (Tabelle A.1.50, Position 'Medianwert für die minimale äquivalente Feldstärke') zu entnehmen. In Gleichwellennetzen unterbleibt die Mehrfachveranschlagung von theoretischen Versorgungsflächen verschiedener Sender.

Auf der Basis dieser Ausbreitungskurven wird für eine Sendefunkanlage eine Mindestnutzfeldstärkekontur gemäß den jeweils gültigen internationalen Abkommen errechnet. Hieraus ergibt sich für jeden 10°-Schritt eine Entfernung R vom Senderstandort bis zu dem Punkt, an dem die Mindestnutzfeldstärke erreicht ist. Daraus kann für jeden der 36 Richtungen ein Flächenelement

A = Π * R² / 36

berechnet werden. Durch Addition der 36 Flächenelemente ergibt sich die theoretische Versorgungsfläche einer Sendeanlage in qkm.

Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven für Landausbreitung der Empfehlung ITU-R P.370 für 50% Zeit- und 50% Ortswahrscheinlichkeit. Die Geländerauhigkeit beträgt 50 m. Als Parameter sind der Frequenzbereich, in welchem die Nutzung stattfindet, der Wert der Mindestnutzfeldstärke sowie die sektoriellen effektiven Antennenhöhen und Leistungen erforderlich. Für Entfernungen (R) kleiner 10 km werden die Ausbreitungskurven verwandt, welche zurzeit auch in den Anlagen 1a und 2a der Richtlinien 176 TR 22 bzw. 5 R 22 zu finden sind.

Für Sender, die im Rahmen eines Gleichwellennetzes betrieben werden, wird mittels Leistungsadditionsverfahren eine Summenfeldstärke des Netzes berechnet. Die theoretische Versorgungsfläche entsteht durch Addition von hinreichend kleinen Flächenelementen, in denen die Mindestnutzfeldstärke erreicht wird.