... zurechenbaren öffentlichen Leistung" ersetzt. (130) In § 4 Satz 2 und § 5 der Frequenzschutzbeitragsverordnung vom 13. Mai 2004 (BGBl. I S. 958), die ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung

V. v. 29.11.2007 BGBl. I S. 2776

Artikel 1 2. FSBeitrVÄndV

... 4 wird aufgehoben. 5. Die bisherigen §§ 5 bis 8 werden die §§ 4 bis 7. 6. Im neuen § 6 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort ...

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