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Änderung § 1f Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 30.01.2024
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| § 1f a.F. (alte Fassung) in der vor dem 30.01.2024 geltenden Fassung | § 1f n.F. (neue Fassung) in der am 30.01.2024 geltenden Fassung durch Artikel 2 V. v. 24.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 21 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 1f (neu) | (Text neue Fassung)§ 1f |
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wird nach § 19 Absatz 5 des Zahlungskontengesetzes ermächtigt, eine Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 19 Absatz 1 und 3 des Zahlungskontengesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu erlassen. |
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