Änderung § 153 BewG vom 05.11.2011

§ 153 BewG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 05.11.2011 geltenden Fassung

§ 153 BewG n.F. (neue Fassung)
in der am 05.11.2011 geltenden Fassung
durch Artikel 7 G. v. 01.11.2011 BGBl. I S. 2131

(Textabschnitt unverändert)

§ 153 Erklärungspflicht, Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist

(Text alte Fassung)

(1) Das Finanzamt kann von jedem, für dessen Besteuerung eine gesonderte Feststellung von Bedeutung ist, die Abgabe einer Feststellungserklärung verlangen. Die Frist zur Abgabe der Feststellungserklärung muss mindestens einen Monat betragen.

(2) Ist der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen oder ist eine Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft dessen Eigentümer, kann das Finanzamt auch von der Gemeinschaft oder Gesellschaft die Abgabe einer Feststellungserklärung verlangen. Dies gilt auch, wenn Gegenstand der Feststellung ein Anteil am Betriebsvermögen ist.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Das Finanzamt kann von jedem, für dessen Besteuerung eine gesonderte Feststellung von Bedeutung ist, die Abgabe einer Feststellungserklärung verlangen. ² Die Frist zur Abgabe der Feststellungserklärung muss mindestens einen Monat betragen.

(2) ¹ Ist der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen oder ist eine Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft dessen Eigentümer, kann das Finanzamt auch von der Gemeinschaft oder Gesellschaft die Abgabe einer Feststellungserklärung verlangen. ² Dies gilt auch, wenn Gegenstand der Feststellung ein Anteil am Betriebsvermögen ist. ³ Das Finanzamt kann in Erbbaurechtsfällen die Abgabe einer Feststellungserklärung vom Erbbauberechtigten und vom Erbbauverpflichteten verlangen. ⁴ Absatz 4 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

(Textabschnitt unverändert)

(3) In den Fällen des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 kann das Finanzamt nur von der Kapitalgesellschaft die Abgabe einer Feststellungserklärung verlangen.

(Text alte Fassung)

(4) Der Erklärungspflichtige hat die Erklärung eigenhändig zu unterschreiben. Hat ein Erklärungspflichtiger eine Erklärung zur gesonderten Feststellung abgegeben, sind andere Beteiligte insoweit von der Erklärungspflicht befreit.

(Text neue Fassung)

(4) ¹ Der Erklärungspflichtige hat die Erklärung eigenhändig zu unterschreiben. ² Hat ein Erklärungspflichtiger eine Erklärung zur gesonderten Feststellung abgegeben, sind andere Beteiligte insoweit von der Erklärungspflicht befreit.

(Textabschnitt unverändert)

(5) § 181 Abs. 1 und 5 der Abgabenordnung ist entsprechend anzuwenden.