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Änderung § 40 Schiffsregisterordnung vom 01.01.2023
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| § 40 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2023 geltenden Fassung | § 40 n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2023 geltenden Fassung durch Artikel 7 Abs. 4 G. v. 31.10.2022 BGBl. I S. 1966 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 40 | (Text neue Fassung)§ 40 (aufgehoben) |
Der Nachweis, dass zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern Gütertrennung oder ein vertragsmäßiges Güterrecht besteht oder dass ein Gegenstand zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten oder Lebenspartners gehört, kann durch ein Zeugnis des Gerichts über die Eintragung des güterrechtlichen Verhältnisses im Güterrechtsregister geführt werden. |
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