Änderung § 40 Futtermittelverordnung vom 01.01.2026

§ 40 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2026 geltenden Fassung

§ 40 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2026 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 02.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 304

(Textabschnitt unverändert)

§ 40 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

(Text alte Fassung)

1. (aufgehoben)

2. entgegen § 4 oder § 7 ein dort genanntes Futtermittel in den Verkehr bringt, das nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet ist,

3. entgegen § 5 ein Futtermittel zum Verkauf anbietet,

4. entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 1 ein Futtermittel in den Verkehr bringt,

5. entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 2 ein Futtermittel verfüttert,

6. entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 3 ein Futtermittel mischt,

7. entgegen § 11 ein Futtermittel in den Verkehr bringt oder verfüttert,

8. entgegen § 12 Nummer 1 ein Futtermittel in den Verkehr bringt,

9. entgegen § 12 Nummer 2 ein dort genanntes Futtermittel in den Verkehr bringt,

(Text neue Fassung)

1. entgegen § 4 oder § 7 ein dort genanntes Futtermittel in den Verkehr bringt, das nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet ist,

2. entgegen § 5 ein Futtermittel zum Verkauf anbietet,

3. entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 1 ein Futtermittel in den Verkehr bringt,

4. entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 2 ein Futtermittel verfüttert,

5. entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 3 ein Futtermittel mischt,

6. entgegen § 11 ein Futtermittel in den Verkehr bringt oder verfüttert,

7. entgegen § 12 Nummer 1 ein Futtermittel in den Verkehr bringt,

8. entgegen § 12 Nummer 2 ein dort genanntes Futtermittel in den Verkehr bringt,

9. entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder Absatz 3 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,

(Textabschnitt unverändert)

10. entgegen § 14 Futtermittel verfüttert,

11. ohne Zulassung nach

a) § 17 Absatz 2 Grünfutter, Lebensmittel oder Lebensmittelreste zum Zwecke der Herstellung eines Einzelfuttermittels oder Mischfuttermittels trocknet,

b) § 17 Absatz 3 Fette, Öle, Fettsäuren, mit Glycerin veresterte Fettsäuren, Mono- und Diglyceride von Fettsäuren oder Salze von Fettsäuren lose in den Verkehr bringt,

12. einer vollziehbaren Anordnung nach § 18 Absatz 8 Satz 1 oder § 21 Absatz 6 Satz 1 oder einer vollziehbaren Auflage nach § 18 Absatz 7 oder 8 Satz 2 oder § 21 Absatz 5 oder 6 Satz 2 zuwiderhandelt,

13. entgegen § 22 Absatz 1 oder 3 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet oder

14. entgegen § 30 Absatz 1 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig Buch führt oder entgegen § 30 Absatz 2 Satz 1 Bücher, Buchführungsunterlagen, Dokumentationen oder Dateien nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 17 Absatz 4 Satz 1 oder § 20 Satz 1 einen Futtermittelzusatzstoff, eine Vormischung oder ein Mischfuttermittel einführt.